Noch mal Premierminister? Erdoğan will sich offenbar weitere Amtszeit offen halten

Wie türkische Medien am Dienstag berichteten, denkt Premierminister Recep Tayyip Erdoğan offenbar daran, sich die Option für eine weitere Amtszeit in seiner Funktion als Regierungschef sowie Vorsitzender der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) offen zu halten. Das Parteistatut der AKP, das Amtszeiten von Abgeordneten bislang auf drei aufeinander folgende Perioden beschränkt, könnte, wenn der Parteivorstand dies wünsche, geändert werden.

Erdoğan soll türkischen Medien zufolge gegenüber dem Mitarbeiter der englischsprachigen Plattform von Al Jazeera, Jamal Elshayyal, gegenüber angedeutet haben, dass seine Partei sich auf die Kommunalwahlen am 30. März konzentrieren werde und möglicherweise im Anschluss an diese über die weitere Vorgehensweise in dieser Frage beraten werde.

Politische Beobachter hatten bereits seit einigen Wochen darüber spekuliert, ob die Krise der AKP infolge der Korruptionsermittlungen gegen Angehörige früherer Minister und parteinahe Unternehmer die Partei dazu animieren würde, diese Regelung in Frage zu stellen. Der Premierminister als Identifikationsfigur könnte die Reihen der Anhänger schließen und diese noch einmal dazu mobilisieren, einem möglichen Abbröckeln der Partei in der Wählergunst gegenzusteuern.

Auch wäre eine allfällige Wahl des amtierenden Premierministers zum Präsidenten bis auf weiteres mit einem realen Machtverlust verbunden, da es die AKP nicht geschafft hatte, genügend Abgeordnete der Opposition davon zu überzeugen, einer neuen Verfassung zuzustimmen, die ein Präsidialsystem schaffen würde.

Sollte die AKP am Wahlabend des 30. März deutlich hinter den 50% bei den nationalen Wahlen 2011 oder gar hinter die 40% bei den Kommunalwahlen des Jahres 2009 zurückfallen, könnte Erdoğan seine Präsidentschaftspläne zu Gunsten einer weiteren Amtszeit als Premierminister aufgeben und die AKP würde dann erneut Abdullah Gül als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes nominieren.

Auch einige AKP-Funktionsträger wollen die Drei-Amtszeiten-Regel vom Ergebnis der Kommunalwahlen abhängig machen. Sollte Erdoğan, der diesem Vorschlag bis dato kritisch gegenübergestanden hatte, eine solche Änderung des Statuts für erforderlich halten, bedürfte es hierfür nicht einmal eines Parteikonvents.