Erdogan fordert die Verhaftung des Chefredakteuren der Tageszeitung Hürriyet.
Erdogan fordert die Verhaftung des Chefredakteuren der Tageszeitung Hürriyet.

Nachdem ein Staatsanwalt in Ankara in einem offiziellen Schreiben an die Regierung die Schließung von oppositionellen Medien gefordert hatte, haben nun die Anwälte von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Anzeige gegen den Chefredakteur von Hürriyet, Sedat Ergin (li.), sowie mehrere Personen aus der Chef-Etage erstattet. Sie werfen Hürriyet vor, indirekt dem Staatspräsidenten gedroht zu haben und verlangen, dass die Verantwortlichen der Zeitung verhaftet werden.

Eine Überschrift als Umsturz-Drohung

Den Stein des Anstoßes bildet eine Hürriyet-Meldung über das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mursi. Hürriyet hatte getitelt: „Die Welt unter Schock. Todesurteil gegen Präsidenten, der mit 52 Prozent gewählt wurde.“ Erdoğan und seine Anwälte sehen darin eine indirekte Drohung gegen Erdoğan, der im August ebenfalls mit 52 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde.

Erdoğan hatte bereits bei einem Auftritt in Kayseri Hürriyet wegen dieser Überschrift scharf angegriffen. Er hatte gesagt, dass er diese Zeitung nicht als Ansprechpartner akzeptiere und behauptet, sie lebe unter Angst. Hürriyet wiederum veröffentliche einen offenen Brief auf ihrer ersten Seite, wo die Anschuldigungen zurückgewiesen wurden. Hürriyet verteidigte sich damit, dass Erdoğan selbst vorher die Aussage in der Überschrift geäußert habe.

Erdoğans Anwalt Rahmi Kurt erstattete Anzeige beim Staatsanwalt in Bakırköy (Istanbul) und verlangte, dass mehrere Verantwortliche von Hürriyet, unter anderem der Chef-Redakteur Sedat Ergin und der verantwortliche Redakteur İzzet Doğan, verhaftet werden.

In der Anzeigenschrift heißt es: „Nach unserem Ermessen wollte die Zeitung Hürriyet dem geehrten Präsidenten die Botschaft schicken, ‚Brüste Dich nicht, verlasse Dich nicht auf die Stimmen, die Du erhalten hast, pass auf, Du bist auch mit 52 Prozent der Stimmen gewählt, aber Mursi wurde zu Tode verurteilt, der auch mit 52 Prozent gewählt wurde‘. Sie wollten mit dieser Botschaft dem Staatspräsidenten Angst einjagen.“ Auch Erdoğan-Chefberater Yiğit Bulut hatte sich am Dienstagabend zu Wort gemeldet und erklärt, dass niemand dem Präsidenten etwas antun könne, solange er lebe.

Die Gesetze, gegen die damit verstoßen worden wäre, wurden wie folgt aufgelistet: „Das Volk zu Hass und Feindschaft anstacheln, indem zwischen Rasse, Religion und Sprache unterschieden wird“; „Das Volk zum bewaffneten Widerstand gegen die Regierung der Republik Türkei anstacheln“; „Straftäter und Straftatbestand loben“; „Propaganda für eine Terrororganisation betreiben“; „Anstachelung zu Mord“; „Bestrebungen, um die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen“; Bedrohung und Beleidigung des Staatspräsidenten“.

Regierungsnahe Journalisten: Enteignet Doğan

Der Anwalt von Erdoğan stellte ferner fest, dass Hürriyet den Pressekodex verletzt habe und verlangte deshalb, dass auch gegen die Zeitung als juristische Person wegen Disziplinarstrafen notwendige Schritte eingeleitet werden. Seit einer Woche befindet sich die Doğan-Gruppe, die unter anderem die Zeitung Hürriyet herausgibt, im Fokus der Kritik von Staatspräsident Erdoğan sowie von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. In regierungsnahen Medien gibt es Stimmen, die die Enteignung von Doğan-Medien fordern.