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Politik

Erdoğan: Assad hat rote Linie längst überschritten

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Kurz vor seinem Besuch in den USA hat der türkische Ministerpräsident die Vereinigten Staaten zu einem entschlosseneren Eingreifen in Syrien aufgefordert, auch weil er sich sicher ist, dass das Assad-Regime Chemiewaffen einsetze. (Foto: iha)

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Die syrische Regierung hat die von den USA gesetzte rote Line zum Einsatz von Chemiewaffen nach Ansicht des türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan längst überschritten. „Es ist klar, dass das Regime (von Präsident Baschar al-Assad) chemische Waffen und Raketen eingesetzt hat“, sagte Erdoğan am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC. Einzelheiten oder Zeitpunkt des angeblichen Einsatzes nannte er nicht. Ankara unterstützt in dem Konflikt die syrische Opposition. Allerdings geschehe dies nicht auf militärischer Basis, unterstrich der türkische Ministerpräsident.

Erdoğan verwies auf Teile von Raketen, die man gefunden habe und die auf eine Bewaffnung mit Kampfstoffen schließen ließen. Außerdem seien bei verletzten syrischen Flüchtlingen entsprechende Symptome festgestellt worden. „Es wurden Patienten in unsere Krankenhäuser gebracht, die durch diese chemischen Waffen verletzt wurden“, sagte Erdoğan. Die Türkei ist das größte Aufnehmerland syrischer Flüchtlinge. Zuletzt war ein separates Flüchtlingslager für syrische Christen geplant, um ihnen die Religionsausübung zu erleichtern.

US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von chemischen Waffen durch die syrische Regierung als rote Linie bezeichnet und dem Assad-Regime mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Auf die Frage, ob diese Line nun überschritten sei, sagte Erdoğan: „Sie wurde schon vor langer Zeit überschritten.“ Zugleich forderte er die US-Regierung auf, in dem Konflikt „mehr Verantwortung zu übernehmen und weitere Schritte zu unternehmen“. Darüber wolle er mit Obama bei einem Treffen in der kommenden Woche beraten.

Carla del Ponte, Mitglied der UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien, hatte am Sonntag gesagt, es gebe Hinweise, dass syrische Rebellen das Giftgas Sarin eingesetzt haben. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Washington reagierte mit großer Skepsis auf die Erklärung. Die UN-Kommission erklärte, es gebe „keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien“. (dpa/dtj)