Erdogan beantragt Auftrittserlaubnis in Deutschland – Gabriel strikt dagegen

Spekulationen hatte es bereits gegeben. Nun bestätigt Außenminister Gabriel eine Auftrittsanfrage des türkischen Präsidenten Erdogan. Er halte dies für «keine gute Idee».

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt, stößt damit aber auf die Ablehnung von Außenminister Sigmar Gabriel. «Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll», sagte Gabriel am Donnerstag im russischen Krasnodar und begründete seine Haltung sowohl mit Sicherheitsbedenken als auch politisch. Gleichzeitig forderte er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden.

«Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen», sagte Gabriel. Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. Seit Mittwoch gibt es laut Gabriel eine offizielle Anfrage, dass Erdogan in Deutschland «zu seinen Landsleuten sprechen» möchte.

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel «mit Ehren empfangen» werde. «Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen», sagte Gabriel. Es gebe «rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen». Außerdem passe ein solcher Auftritt «nicht in die politische Landschaft», betonte der Minister. «Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.»

„Kanzlerin Merkel wird Idee mit allgemeinem Verbot von Auftritten gut finden, auch für Erdogan“

Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen im Ausland hat Gabriel nach eigenen Angaben bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. «Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält», sagte er.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Martin Schulz gegen Auftritt von Erdogan – Keine Bühne für Hetzreden

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern. «Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält», sagte Schulz der «Bild»-Zeitung (Donnerstag).

dpa