Politik
Erdoğan bei der UN: Türkei fordert Schutzzone in Syrien und bietet Wiederaufbau an
Die Türkei wirbt vor der UN-Generalversammlung für eine Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien. Armee und Rebellen sollen dafür eine Fläche doppelt so groß wie das Saarland freikämpfen. Präsident Erdoğan bietet an, die Türkei könne dort den Wiederaufbau übernehmen.
Türkische Truppen wollen nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Nordsyrien weiter vorrücken und auf rund 5000 Quadratkilometern eine mögliche Schutzzone für Flüchtlinge schaffen. Erdoğan sagte am Montag in Ankara vor seiner Abreise zur UN-Vollversammlung in New York, bei der andauernden Operation zur Unterstützung syrischer Rebellen „wurde bisher ein Gebiet von etwa 900 Quadratkilometern von Terrorelementen gesäubert“. Die Truppen würden nun weiter Richtung Süden vorstoßen. 5000 Quadratkilometer entsprechen fast der doppelten Fläche des Saarlandes.
Erdoğan kündigte an, bei der UN-Vollversammlung erneut für die Schaffung einer solchen Schutzzone für Flüchtlinge und einer Flugverbotszone zu werben. Er bot zugleich an, die Türkei könne den Wiederaufbau in einem solchen Gebiet übernehmen, wenn die Internationale Gemeinschaft dafür Gelder bereitstelle. „Lasst uns die Bauarbeiten erledigen, gebt Ihr uns die finanzielle Unterstützung.“
Dass die Vereinten Nationen die Syrienkrise nicht gelöst bekämen, nannte Erdoğan eine „Schande“. Der Staatspräsident spricht sich seit langem für die Errichtung einer Schutz- und Flugverbotszone in Nordsyrien aus, wo die Türkei im vergangenen Monat einmarschiert war. Die Truppen unterstützen dort syrische Rebellen.
Türkische Luftwaffe fliegt weiter Angriffe
Die türkische Luftwaffe griff erneut Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordsyrien an. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) meldete am Montag unter Berufung auf Armeequellen, drei IS-Ziele seien bei den Luftschlägen am Vorabend in der Gegend um die Orte Baraghitah und Sandarah zerstört worden. Bombardiert worden seien unter anderem das mutmaßliche IS-Hauptquartier in dieser Region und ein Munitionsdepot.
Die humanitären Organisationen der UN haben unterdessen alle Hilfstransporte in Syrien gestoppt, nachdem einer ihrer Hilfskonvois angegriffen wurde. Vor einer Entscheidung über die Wiederaufnahme der Hilfe für Zehntausende Syrer müsse die Sicherheitslage der UN-Mitarbeiter geprüft werden, erklärte das UN-Büro für Nothilfekoordinierung (OCHA) am Dienstag in Genf. Sollte sich herausstellen, dass der Angriff am Montag gezielt erfolgte, wäre dies ein Kriegsverbrechen, erklärte OCHA-Chef Stephen O’Brien. Der Konvoi war laut UN-Angaben in dem Ort Orem al-Kubra südwestlich von Aleppo von Bomben getroffen worden. Dabei seien zwölf Menschen umgekommen.
Syrische Armee erklärt Waffenruhe für gescheitert
Ebenfalls am Montag hatte Syriens Armee die Waffenruhe für das Bürgerkriegsland eine Woche nach ihrem Beginn für beendet erklärt. „Bewaffnete terroristische Gruppen“ hätten sich nicht an die Umsetzung der Abmachung gehalten, teilte die Armeeführung am Montag nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana mit. In verschiedenen Gebieten habe es mehr als 300 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben. Syriens Armee habe dagegen größte Zurückhaltung an den Tag gelegt, hieß es weiter. Das syrische Regime bezeichnet generell alle Gegner als „Terroristen“, auch gemäßigte.
Die von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe war vor einer Woche in Kraft getreten und hatte in den ersten Tagen größtenteils gehalten. Zuletzt wurde sie jedoch immer brüchiger. Die USA wollten die Vereinbarung am Montag noch nicht aufgeben. Man sei bereit, die Feuerpause zu verlängern, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, in einer Mitteilung. Man werde mit der russischen Seite beraten und sie weiter dazu drängen, ihren Einfluss auf das Regime von Baschar al-Assad geltend zu machen. (dpa/ dtj, Foto: Archiv)
