Erdogan: Bei Wahlsieg «noch mehr Demokratie» für die Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Türkei für den Fall seiner Wiederwahl am 24. Juni einen Ausbau der Demokratie und mehr Wohlstand versprochen. «Für die Zukunft sagen wir: noch mehr Demokratie, noch mehr Freiheit und noch umfangreichere Rechte», sagte Erdogan am Freitag vor Provinzchefs seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. «Und deshalb sagen wir für die Zukunft: noch mehr Wohlstand, noch mehr Reichtum, noch größere und noch fortschrittlichere Initiativen.» Erdogan stellte außerdem mehr Sicherheit und neue Investitionen in Aussicht.

Erdogan hat Wahlen um mehr als ein Jahr vorgezogen

Erdogan hat die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen auf den 24. Juni vorgezogen. Dann sollen erstmals zeitgleich der Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Mit diesen Wahlen soll der von Erdogan angestrebte und vor einem Jahr per Referendum beschlossene Umbau zum Präsidialsystem abgeschlossen werden. Der Präsident wäre dann zugleich Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

Erdogan sagte am Freitag: «Ich will vor allem daran erinnern, dass die neue Ära der Türkei eine Ära sein wird, in der die Exekutive effektiver, die Legislative an diesem Punkt angesehener und die Justiz noch unabhängiger arbeiten wird.» Die Opposition bemängelt, dass die Demokratie unter dem neuen System abgebaut würde und die Justiz schon jetzt von der Regierung kontrolliert werde.

dpa