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Politik

„Der 30. März wird der Beginn einer neuen Ära sein”

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Die Europäische Union ist nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf sein Land angewiesen. Die anstehenden Kommunalwahlen am 30. März bezeichnete er als „Wendepunkt”.

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Nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern auch die EU brauche die Türkei, sagte Erdoğan am Dienstag bei einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Die türkische Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, das nationale Einkommen und die Exporte hätten sich vervielfacht, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen. Das Land habe fast 77 Millionen Einwohner. Es werde unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten.

Die Kommunalwahlen am 30. März würden den Beginn eines neuen Zeitalters kennzeichnen. Erdoğan sprach von einer „alten” und einer „neuen Türkei”.

Das Land ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen laufen seit 2005, kommen aber nur schleppend voran. Zuletzt hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Polizei und Justiz für Kritik der EU gesorgt. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden.

Erdoğan bezeichnete die Korruptionsaffäre in seiner Rede vor der DGAP wiederholt als Versuch eines „tiefen Staates, die Regierung zu stürzen”.