„Syrien ist die größte Menschheitstragödie des 21. Jahrhunderts“

Am gestrigen Dienstag hielt der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan vor seinem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine programmatische Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zum Thema „Die Türkei, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert“.

DTJ dokumentiert auf diesem Wege die Worte des türkischen Regierungschefs.

Verehrte Freunde, werte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich und danke der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik dafür, dass sie diese wunderbare Zusammenkunft veranstaltet. Ich freue mich, mich anlässlich meines offiziellen Besuchs auf Einladung von Frau Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik einzufinden, und zu Ihnen, verehrte Gäste, sprechen zu dürfen.

Heute, nach dieser Veranstaltung, werde ich mit Frau Bundeskanzlerin Merkel zu einem Arbeitsessen zusammentreffen und eingehend über die Themen auf unserer Tagesordnung sprechen.

Auch werde ich heute mit Herrn Außenminister Steinmeier und Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Gabriel zusammenkommen und außenpolitische und wirtschaftliche Themen behandeln, die unsere beiden Länder betreffen.

Gegen Abend werde ich dann im Rahmen einer von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten organisierten Veranstaltung, an der rund 5000 Menschen teilnehmen werden, mit unseren türkischen Landsleuten zusammentreffen.

Ich hoffe, dass dieser Besuch im Hinblick auf die türkisch-deutschen Beziehungen und die Zusammenarbeit zu bedeutenden Ergebnissen führen wird. Was die türkisch-europäischen Beziehungen angeht, so hat es bereits in den ersten Wochen des Jahres 2014 einen regen Austausch gegeben.

Intensiver Austausch mit der EU

In der vergangenen Woche haben wir in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union wichtige Gespräche geführt. Ebenfalls in der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Hollande die Türkei besucht. Auch in der vergangenen Woche hat der türkische Staatspräsident Italien besucht.

Nach unseren heutigen Gesprächen in Berlin wird in der Türkei ein offizieller Besuch aus Spanien stattfinden. Dieser rege Austausch, so hoffe ich, wird sich im Laufe des Jahres fortsetzen.

Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union wird das Jahr 2014 ein historisches sein. Insbesondere die Ereignisse in der Welt in den vergangenen Jahren haben die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei deutlich aufgezeigt.

Die globale Finanzkrise, der Arabische Aufbruch, die Entwicklungen insbesondere in Syrien und Ägypten haben uns allen vor Augen geführt, dass im Grunde nicht die Türkei die Europäische Union, sondern die Europäische Union die Türkei braucht.

In diesem Zusammenhang möchte ich einige Punkte ganz besonders hervorheben…

In den zehn Jahren von 2002 bis 2012 hat die türkische Wirtschaft ein durchschnittliches Wachstum von 5 % verzeichnet. Unser Nationaleinkommen hat sich um ein Dreifaches, unser Export um ein Vierfaches erhöht. Trotz der zunehmenden Bevölkerungszahl ist die Arbeitslosigkeit gesunken.

Die hohe und unvorhersehbare Inflation, die eines der größten Probleme der türkischen Wirtschaft darstellte, haben wir hinter uns gelassen. Die Kreditzinsen sind gefallen, die Schuldenquote ist signifikant gesunken und es gilt eine strenge Haushaltsdisziplin.

Darüber hinaus haben wir im Finanz- und Bankensektor wichtige strukturelle Reformen umgesetzt.

Eines der größten Hindernisse für wirtschaftliches Wachstum und Demokratisierung in der Türkei war der Terrorismus. Der Terrorismus hat sowohl großen gesellschaftlichen als auch wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Darüber hinaus hat er verhindert, in einem gesunden Umfeld Reformen durchzuführen und politische Prozesse vorherrschen zu lassen.

17. Dezember als „Anschlag auf Wirtschaft und Stabilität“

Infolge unserer intensiven Bemühungen haben wir im Hinblick auf den Terrorismus einen Lösungsweg eingeschlagen und seit mehr als einem Jahr hat der Terror in der Türkei keine Opfer gefordert. Ein weiteres Hindernis für das Wachstum und die Demokratisierung in der Türkei stellten das System der Bevormundung und die Banden und Organisationen dar, die den Staat infiltriert haben.

Dank unseres massiven Kampfes in den vergangenen 11 Jahren haben wir bei der Lösung auch dieses Problems beachtliche Fortschritte erzielt. Am 17. Dezember sollte ein neuer organisierter Anschlag gegen die Wirtschaft, die politische Stabilität und die demokratischen Errungenschaften in der Türkei verübt werden.

Über organisierte Strukturen, die die staatlichen Stellen, allen voran die Sicherheits- und Justizbehörden, infiltriert haben, sollte die Politik der Türkei neu gestaltet und eine Kursänderung der Türkei vollzogen werden.

Dank unseres entschlossenen und harten Durchgreifens und insbesondere dank der Unterstützung unseres Volkes haben wir auch diesen Anschlag vereiteln können.

Die in zwei Monaten stattfindenden Kommunalwahlen am 30. März werden einen historischen Wendepunkt für die Türkei darstellen.

Offen gestanden sind wir der Überzeugung, dass am 30. März die Demokratie, Stabilität und insbesondere die Politik einen großen Erfolg erzielen werden. Es wird mit der alten Türkei nunmehr abgeschlossen und die Ära der neuen Türkei eingeleitet werden.

In der Tat schreitet die Türkei in eine neue Ära.

In dieser neuen Phase wird es in der neuen Türkei manche Hindernisse und Schwierigkeiten, die heute noch existieren, nicht mehr geben. Beispielsweise wird die Wirtschaft ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellen und ihr Wachstum auf der Grundlage von mehr Stabilität und Vertrauen fortsetzen.

Die Hoffnungen derjenigen, die sich bemühen, die Lösung des Terrorproblems zu sabotieren, werden am 30. März vollends zerstört werden. Die Hindernisse für die Demokratisierung werden beiseite geräumt und die Reformfähigkeit der Türkei weiter gesteigert werden.

Das Wichtigste jedoch ist, dass mit dem 30. März alle anerkennen werden, dass Politik das Lösungsmittel aller Probleme ist, und dass die Politik an Stärke gewinnen wird. Als Regierung kämpfen wir seit 11 Jahren für die Normalisierung der Türkei und dafür, dass die Türkei die Standards der Europäischen Union erreicht.

Bei diesem Einsatz wurden wir mit zahlreichen Hindernissen und Provokationen und Sabotagen konfrontiert. Unserer Regierung wurden zur Verhinderung beziehungsweise zur Verzögerung des Reformprozesses zahlreiche Fallen gestellt. Ich hoffe, dass die außerpolitischen Machtzentren zuletzt durch die Zerstörung der Falle am 17. Dezember von ihren Bevormundungssehnsüchten ablassen.

Wir wissen, dass auch dies einen äußerst bedeutsamen Schritt bei der Normalisierung der Türkei darstellen wird.

Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses

Das Jahr 2023 ist ein sehr wichtiges Jubiläum. Es ist das Jahr, in dem wir den 100. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei begehen werden. Für dieses bedeutende Jubiläum haben wir uns sehr große Ziele gesetzt.

Wir sind von Herzen davon überzeugt, dass wir in den kommenden neun Jahren mit unserer wachsenden Wirtschaft, unseren schnell voranschreitenden Reformen, unserer friedvollen Außenpolitik und unserem EU-Beitrittsprozess unsere Ziele für das Jahr 2023 erreichen werden.

Meine verehrten Freunde,

wir haben uns stets dagegen ausgesprochen, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union oder die zwischen der Türkei und Deutschland in einem engen Rahmen betrachtet werden. Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union und zu Deutschland können nicht über die heute bestehenden Themen bewertet werden. Diese Beziehungen besitzen in erster Linie eine historische Dimension.

Darüber hinaus besitzen sie ebenso eine künftige Dimension, die unsere Kinder betreffen wird.

Das Thema lediglich unter dem Aspekt von Migration, Kultur, Glauben und Wirtschaft zu behandeln und es für politischen Populismus zu instrumentalisieren, wäre der Geschichte und der Zukunft gegenüber zweifellos unfair.

So wie es unmöglich ist, die Geschichte des 20. Jahrhunderts ohne die Geschichte des Osmanischen Reiches oder der Republik Türkei zu schreiben, ist es ebenso unmöglich, die Geschichte des 21. Jahrhunderts ohne die Türkei zu gestalten.

Die Türkei ist mit ihrer Bevölkerung von rund 77 Millionen Einwohnern, ihrer enormen Wirtschaft und ihrem gewaltigen Potenzial und insbesondere aufgrund ihrer geografischen Lage ein Land, das seine Existenz bei der Gestaltung des 21. Jahrhunderts auf jeden Fall spüren lassen wird.

Das 20. Jahrhundert war leider das „Jahrhundert der Kriege und Konflikte“. In den ersten 14 Jahren des 21. Jahrhunderts stellen wir fest, dass Konflikte, Kriege und Terror, auch wenn sie regional begrenzt sind, unsere Welt beunruhigen. Das 21. Jahrhundert ist jedoch eine Epoche, in der auch unter dem Einfluss der Globalisierung die Suche nach Wohlstand, Zusammenarbeit und Solidarität im Vordergrund steht.

Folgendes möchte ich hier insbesondere betonen…

Die Epoche, in der Kriege, Konflikte und Terror in gewissen Ländern schwere Verluste gefordert und von der gewisse Länder profitiert haben, ist nunmehr zu Ende gegangen. Jetzt stellen nicht nur die globalen, sondern auch die regionalen Probleme in der Welt eine Gefahr dar und könnten schwere Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Probleme eines beliebigen Landes im Nahen Osten sind nicht mehr die Probleme jenes Landes, sondern bereiten der ganzen Welt Kopfschmerzen. Die Palästina-Frage zum Beispiel bleibt nicht innerhalb der Grenzen Palästinas und Israels. Sie könnte sich ausgehend vom Nahen Osten auf die ganze Welt auswirken.

„Wir konnten die Augen nicht verschließen“

In einer Epoche, in der die kleinsten Probleme globale Auswirkungen haben, sind Plattformen der Zusammenarbeit und Solidarität und gemeinsame Entscheidungsfindungsprozesse von umso größerer Bedeutung.

In diesem Sinne tritt die Türkei als ein Land in den Vordergrund, von dessen Erfahrungen und Kenntnissen in regionalen und globalen Fragen man profitieren kann. Die historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten der Türkei mit den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas stellen zweifelsohne eine Chance für Friedensprozesse dar. Die historischen und kulturellen Bande zwischen der Türkei und den Balkanländern stellen wiederum eine Chance für die Stabilität in dieser Region dar.

Über die Erfahrungen der Türkei, mit der türkischen und islamischen Welt sowie mit Regionen wie Afrika und Fernost Verbindungen herzustellen, ist eine weitere große Chance. Auf Folgendes möchte ich insbesondere hinweisen: Als ein Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung wird die Türkei als Teil der Europäischen Union zum regionalen und globalen Frieden beitragen.

Wir als Türkei hätten unsere Augen vor der Palästina-Frage verschließen und uns von ihr abwenden können. Wir hätten auch den Putsch in Ägypten übersehen und wie die meisten Länder der Welt stillschweigend billigen können.

Trotzt einer Staatsgrenze von 911 Kilometern hätten wir uns von Syrien abwenden, unsere Grenzen schließen und gegenüber den Massen von leidtragenden Menschen an unseren Grenzen untätig bleiben können. Wir hätten auch die Bilder, die die unmenschlichen Morde des syrischen Regimes dokumentieren, ignorieren können.

Wir hätten uns unwissend stellen können angesichts der Tatsache, dass eine ganze Stadt, in Yermuk in Syrien, bestraft wurde, indem man sie dem Hunger und dem Elend überließ. Das haben wir nicht getan. Das können wir nicht tun. Die Geschichte gibt uns nicht das Recht, uns derart zu verhalten. Unsere geografische Lage gibt uns nicht die Möglichkeit, uns derart zu verhalten. Darüber hinaus geben uns die menschlichen und moralischen Werte, die im Mittelpunkt unserer Außenpolitik stehen, keinesfalls das Recht, derart untätig und emotionslos zu sein.

Das Stillschweigen gegenüber der Ungerechtigkeit wird gewiss ihren Preis einfordern. Dieser Preis wird, wenn auch nicht heute, so jedoch zweifellos in der Zukunft gezahlt werden. Wir als Türkei wollen, dass weder die jetzige noch künftige Generationen diesen Preis zahlen. Wir wollen, dass kein Land dieser Welt den Preis dafür zahlt, und bemühen uns auf allen Plattformen, das globale Gewissen zu mobilisieren.

Die Menschheitstragödie in Syrien

Die Geschichte hat uns, verehrte Freunde, Folgendes gelehrt: Sie können sich vor externen Gefahren nicht vollständig schützen, indem Sie Mauern um sich bauen, Grenzen ziehen und Minen legen. Eine Stadt, ein Land, egal wie sicher sie geschützt sind, können nicht überleben, wenn sie der Außenwelt gegenüber gleichgültig bleiben.

Insbesondere in einem globalisierten Jahrhundert können keine sicheren Inseln des Wohlstands errichtet werden. Es ist eine unabdingbare Notwendigkeit des 21. Jahrhunderts, für die globalen Probleme globale Antworten zu finden. Irgendjemand kann behaupten, dass Europa für die Palästina-Frage keinen Preis zahlen muss. Doch die Palästina-Frage hat Europa finanziellen und sozialen Schaden zugefügt.

Ferner hat dieses Problem einen Schaden herbeigeführt – dadurch, dass es den Gerechtigkeitssinn des Gewissens erschüttert hat. Ebenfalls ist eindeutig, dass der Putsch in Ägypten mittel- und langfristig, zumindest im Hinblick auf das Gewissen einen Preis fordern wird. Ich möchte insbesondere daran erinnern, dass derselbe Preis auch für Syrien gezahlt wird.

Syrien, gleich neben Europa, erlebt seit drei Jahren die größte Tragödie der Menschheit des 21. Jahrhunderts. Mehr als 160 000 Menschen sind ums Leben gekommen. Bei einem Großteil von ihnen handelte es sich um Kinder und Frauen. Mehr als 1,5 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause verlassen; allein in der Türkei haben mehr als 700 000 Zuflucht gefunden.

Wie Sie jedoch sehen, wird sogar den Flüchtlingen nur begrenzt geholfen, geschweige denn werden Schritte unternommen, um das Problem in Syrien zu lösen. Solange im Nahen Osten das Gewissen Schaden nim

Als Türkei wünschen wir uns von ganzem Herzen, dass das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert wird, das von menschlichen und moralischen Werten geprägt ist, und dies ist unser Bestreben. Die Türkei versucht mit ihrem verantwortungsvollen und prinzipientreuen Ansatz in einem internationalen System, das von bedeutenden Veränderungen geprägt wird, einen positiven Beitrag zu den Ereignissen zu leisten.

An dieser Stelle möchte ich schließlich Folgendes betonen…

Die Türkei und Deutschland haben über einen sehr langen Zeitraum in der Geschichte eine bedeutende Zusammenarbeit gepflegt. Deutschland ist aktuell das Land, in das die Türkei die meisten Exporte tätigt. Auch bei unseren Importen belegt Deutschland den zweiten Platz. Sowohl türkische Investitionen in Deutschland als auch deutsche Investitionen in der Türkei haben einen erheblichen Umfang erreicht.

Beziehungen kontinuierlich fortführen

Deutsche Bürger, die sich in der Türkei niedergelassen haben, wie auch Touristen empfinden die Türkei als ihre zweite Heimat. Und die Türken in Deutschland wiederum sind in der zweiten, dritten und vierten Generation zu einem wichtigen Bestandteil der deutschen Gesellschaft geworden. Dieses Bild, das uns die Geschichte und die Gegenwart zeichnen, ist für beide Länder eine große Chance.

Unsere Bemühungen, unsere Beziehungen und Zusammenarbeit noch weiter voranzubringen, werden kontinuierlich fortgeführt. Von Deutschland wünschen wir uns, auf unserem Weg in die EU den größten Beitrag und die größte Unterstützung zu sehen. Ich möchte daran erinnern, dass die Zahl der allein in Deutschland lebenden Türken mehr als die Bevölkerung vieler EU-Länder darstellt.

Die Türkei, die ein natürliches Mitglied der EU ist, wird auch für ihre offizielle Mitgliedschaft ihre Reformen stetig weiterführen. Wir erwarten von unseren in Deutschland lebenden Freunden, Wissenschaftlern, Künstlern und Unternehmern und auch von den in Deutschland lebenden Bürgern anderer Länder, dass sie diesen Prozess unterstützen. Dies wünschen wir uns vom ganzen Herzen.

Ich danke Ihnen noch einmal, dass Sie uns in diesem erlesenen Kreis empfangen haben.

Ich hoffe, dass unsere Gespräche für beide Länder von Nutzen sein werden und grüße Sie noch einmal sehr herzlich.