„Die Türkei, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert“ – Erdoğan hält Rede im Tempodrom

Trotz der derzeitigen Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und der EU bemühen sich europäische Spitzenpolitiker angesichts der weitreichenden und beide Seiten gleichermaßen Probleme an der europäischen Peripherie weiter um einen kurzen Draht zwischen ihren Ländern und der Türkei auf politischer und diplomatischer Ebene.

Kanzlerin Angela Merkel kommt am Dienstag nächster Woche in Berlin mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Nach dem Meinungsaustausch im Kanzleramt ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit.

Thema werde unter anderem die Lage in Syrien sein. Auch die aktuelle Währungskrise in der Türkei könnte bei dem Gespräch eine Rolle spielen. Erdogan hält am selben Tag zudem einen Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Die Türkei, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert“. Am Abend vor seiner Abreise ist zudem eine Rede im Tempodrom vor seinen Anhängern geplant.

Italien unterstreicht seine Unterstützung der türkischen EU-Ambitionen

Auch Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat einen engeren Schulterschluss zwischen der EU und der Türkei angemahnt und seine deutliche Unterstützung der türkischen Beitrittsambitionen zur Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Erstmals seit vier Jahren hat Italien, das innerhalb der EU traditionell zu den stärkeren Befürwortern eines Beitritts der Türkei gehört, einen türkischen Staatspräsidenten begrüßt.

Nach dem Gespräch zwischen Napolitano und seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül im Quirinalspalast zu Rom traten beide Politiker vor die Presse, wobei Napolitano betonte, die Türkei gehöre zu Europa und Italien wünsche, dass die Beitrittsverhandlungen nachdrücklich und stetig fortgesetzt würden. Italien würde weiterhin den türkischen Beitrittsantrag unterstützen.

„Die Türkei gehört zu Europa, und auch die globale Sicherheitslandkarte unterstreicht dies“, betonte Napolitano, während er scharfe Kritik an anderen europäischen Ländern übte, die den türkischen Beitrittsambitionen Hindernisse in den Weg legen würden.

Kritik an Frankreich und Südzypern

„Die Entscheidung, Verhandlungen mit der Türkei zu beginnen, wurde einstimmig getroffen. Wie auch immer, nach dieser Entscheidung ereigneten sich Vorfälle, über die wir keine Übereinstimmung herstellen konnten. Daraufhin beeinflussten einige europäische Länder den Beitrittsprozess in negativer Weise, indem sie Verhandlungskapitel blockierten oder deren Eröffnung und Weiterverhandlung obstruierten“, spielte Napolitano dabei auf die zehn Kapitel an, die derzeit von Frankreich und Südzypern blockiert werden.

Tatsächlich sei der Status des griechischen Teil Zyperns das Haupthindernis auf dem Weg der Türkei in die EU, erklärte der italienische Präsident, und dessen EU-Mitgliedschaft habe die Lage für die Türkei ungünstiger gemacht.

Gül und Napolitano unterstrichen, das es dennoch bereits jetzt große Möglichkeiten für beide Länder zur wechselseitigen Kooperation gäbe. Gül betonte, die Dynamik der türkischen Wirtschaft schaffe gewaltige Chancen für Geschäftsleute und Industrielle.

Am Dienstag war Präsident Gül zu einem dreitägigen Besuch in Italien angereist. Neben Gesprächen über den EU-Beitritt, die bilateralen Verhältnisse und regionale Entwicklungen steht die Teilnahme an der Eröffnung des türkischen Yunus-Emre-Kulturzentrums in Rom auf dem Programm.

Türkische F-16 gegen gehen Terroristen vor

Während der Pressekonferenz war auch der nunmehr seit drei Jahren andauernde Syrienkonflikt Thema der Unterredungen. Beide Präsidenten gaben ihrer starken Unterstützung der Genf-II-Gespräche und einer Übergangsregierung, die infolge der Verhandlungen zwischen dem syrischen Regime und der Opposition gebildet werden soll, Ausdruck.

Wie die „Global Post“ berichtet und Armeekreise bestätigt haben sollen, haben türkische Kampfflugzeuge am Mittwoch auf syrischem Territorium einen Konvoi von Al-Qaida-Terroristen zerstört. Al Jazeera berichtete, dass im Vorfeld ein türkischer Armeestützpunkt zum Ziel des Beschusses mit kleinkalibrigen Waffen geworden wäre, als sich am späten Dienstagabend die Freie Syrische Armee mit Extremisten des „Islamischen Staats im Irak und der Levante“ (ISIL) ein Gefecht geliefert hatte.

Als Reaktion darauf hätten „Today’s Zaman“ zufolge türkische F-16-Kampfjets zwei Trucks und einen Bus der ISIL nahe Elbeyli, Provinz Kilis, in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze zerstört. Auf türkischer Seite kamen keine Personen zu Schaden. (dpa/dtj)