Erdoğan beschuldigt Israel des „Staatsterrors“ und des „systematischen Genozids“

In seiner bislang schärfsten Stellungnahme zum Gazakonflikt beschuldigte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan Israel am Donnerstag, einen „systematischen Genozid“ an den Palästinensern im Gazastreifen zu versuchen. Dies berichtete die Hürriyet Daily News am Donnerstag.

„Bislang haben wir in jedem Ramadan seit 1948 diesen systematischen Genozid beobachten können“, sagte Erdoğan gegenüber islamischen Gelehrten in Istanbul im Rahmen eines Treffens anlässlich des heiligen Monats auf einer Konferenz mit dem Titel Dünya İslam Bilginleri Barış, İtidal ve Sağduyu İnisiyatifi. „Die Welt schweigt, weil diejenigen, die ihr Leben verloren haben, Palästinenser sind.“

„Hört man irgendetwas von den Vereinten Nationen?“, fragte Erdoğan weiter. „Sie machen allenfalls irgendetwas zu Showzwecken. Treffen sie wirkliche Maßnahmen? Nein. Wofür wurden die Vereinten Nationen gegründet? Für den Weltfrieden. Tragen sie wirklich zum Weltfrieden bei? Wofür stehen sie wirklich? Die UNO dient lediglich ihrem geheimen Zweck.“ Er erklärte jedoch nicht weiter, was er mit „geheimen Zweck“ meinte. Bereits am Tag zuvor hatte Erdoğan die Weltgemeinschaft für ihre Untätigkeit angesichts der Luftschläge der israelischen Armee verurteilt, Israel „Staatsterror“ vorgeworfen und der Knesset-Abgeordneten Ajelet Schaked, die einen Artikel auf facebook gesetzt hatte, in dem es für legitim erachtet wurde, auch die Mütter palästinensischer Terroristen zu töten, bescheinigt, es gäbe keinen Unterschied zwischen ihrer Mentalität und jener Hitlers.

Erdoğan: Heftige Kritik an der UNO

Erdoğan hatte in den vorangegangenen Jahren, insbesondere seit Beginn des Syrienkonflikts, immer stärker die UN für ihr Versagen beim Versuch kritisiert, eine Vereinbarung hinsichtlich des bürgerkriegsgeplagten Nachbarlandes zu erreichen. Sowohl Erdoğan als auch sein Außenminister Ahmet Davutoğlu hatten vehement eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert, den sie als „ungerechtes und unfaires System“ bezeichneten, der es nicht schaffe, den Willen der meisten Länder zu vertreten.

Zwischen 2009 und 2010 hatte die Türkei als nicht ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat den Sitz für „Westeuropa und andere“ inne. Derzeit sondiert die Türkei, wie sie sich hinsichtlich der Sitzungsperiode 2015-16 in diesem Zusammenhang positionieren will.

„Das Schweigen der islamischen Welt“

Erdoğan holte in seinem Rundumschlag auch gegen die islamische Welt aus. „Wenn der Westen still bleibt, bleibt auch die islamische Welt bloßer Zaungast“, betonte Erdoğan, während er alle Seiten bezüglich Palästinas zur Mäßigung aufforderte. „Wir fordern ein sofortiges Ende des Blutvergießens. […] Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der Mittlere Osten Frieden, Wohlstand und Solidarität benötigt“, so der türkische Premierminister.

„In Palästina geht es nicht um den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten; deshalb auch das Schweigen der islamischen Welt“, betonte Erdoğan im Dolmabahçe-Palast. „Unsere Kinder und Brüder sterben in Palästina. Die Menschlichkeit wurde dort ebenso zerstört wie die Ehre der Muslime.“

Die türkische Regierung und auch große Teile der türkischen Medienlandschaft hatten bis zur aktuellen Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte ungewöhnlich zurückhaltende Äußerungen getätigt und sich kaum mit dem Konflikt beschäftgt. Die kommenden Präsidentschaftswahlen hatten die Schlagzeilen dominiert.