Recep Tayyip Erdoğan und Jean-Claude Juncker todesstrafe

In den Verhandlungen mit der EU über einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen gedroht. „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken“, hatte Erdoğan laut dem Protokoll eines Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk im November bei Antalya gesagt. Erdoğan bestätigte am Donnerstag erstmals die Echtheit des Dokuments, das die griechische Internetseite „Euro2Day“ veröffentlicht hatte.

„Manche versuchen uns anzugreifen, indem sie die Aufzeichnungen dieses Gesprächs veröffentlichen“, sagte Erdoğan nun in Ankara. „Das veröffentlichte Protokoll ist für uns keine Schande, sondern eigentlich ein Entlastungsdokument. Allah führt die Arglist der Verräter nicht zum Erfolg.“ Die EU und die Türkei hatten sich Ende November auf einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa gebremst werden soll.

Bei einem Auftritt in Ankara kritisierte Erdoğan am Donnerstag, dass viele Länder kaum Flüchtlinge aufnähmen, während von der Türkei Aufnahmebereitschaft gefordert werde. Die Geduld der Türkei reiche nur bis zu einem gewissen Punkt. „Nichts für ungut, aber auf unserer Stirn steht nicht ‚Dummkopf‘ geschrieben“, sagte Erdoğan. „Die Busse und Flugzeuge stehen jedenfalls nicht umsonst da. Ab jetzt wird getan, was nötig ist.“ Konkreter wurde er nicht.

Das Protokoll vom Treffen mit Juncker und Tusk am Rande des G20-Gipfels war am Montag von „Euro2Day“ veröffentlicht worden. Darin zeigte sich Erdoğan unzufrieden mit den von der EU zugesagten drei Milliarden Euro Finanzhilfen. Juncker sagte demnach, er habe auf Bitten Erdoğans die Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei bis nach der Parlamentswahl in dem Land verzögert. Erdoğan nannte den Bericht eine Beleidigung und sagte, die Verzögerung habe nicht zum Sieg der Regierungspartei AKP beigetragen.

Derzeit harren Zehntausende Syrer an der Grenze zur Türkei aus, die vor dem Vormarsch der Regierungstruppen in der Region Aleppo geflohen sind. Trotz internationaler Appelle verweigert Ankara ihnen bislang die Einreise. Die Türkei hat bislang nach offiziellen Angaben 2,5 Millionen Syrer aufgenommen, mehr als jedes andere Land. (dpa/dtj)