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Politik

Erdoğan will Brüssel und Berlin besuchen

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Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan wird Anfang Februar nach Berlin kommen. Zuvor wird er sich in Brüssel für eine Verkürzung der Wartezeit auf die neuen Visaregeln stark machen. (Foto: rtr)

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Der türkische Premierminister Erdoğan wird Anfang Februar nach Berlin kommen.
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Premierminister Erdoğan wird am 21. Januar in Brüssel an Beratungen bezüglich der Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Europa teilnehmen. Außerdem plant Erdoğan türkischen Regierungskreisen zufolge, am 4. Februar weiter nach Berlin zu reisen. „Premierminister Erdoğan wird am 4. Februar nach Berlin reisen und Angela Merkel treffen“, sagte auch Europaminister Mevlüt Çavuşoğlu der Zeitung Sabah.

Die Details zum Berlin Besuch Erdoğans sind noch unklar. In Brüssel wird Erdoğan versuchen, eine Verkürzung der Wartezeit auf das Inkrafttreten des Abkommens zur Visafreiheit zu erreichen. Dem Bericht der Sabah nach plant der türkische Regierungschef, in Brüssel Einzelgespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, und dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, zu führen. Sabah zufolge stehen bei den geplanten Beratungen zwei Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Fokus: Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und Kapitel 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit).

Vergangene Woche gab der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu bei einem Essen mit den EU-Außenministern bekannt, dass für das Jahr 2014 geplant sei, mindestens zwei Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.

Zuletzt besuchte der türkische Premier die Hauptstadt am 31.Oktober 2012. Damals stellte er klare Forderungen für einen EU-Beitritt bis 2023 auf und versprach, deutliche Modernisierungsmaßnahmen und Reformschritte vorzunehmen. Zuvor eröffnete er die weltweit größte türkische Botschaft im historischen Botschaftsviertel Berlins am Tiergarten.