Im Vorfeld des erst kurz zuvor bekannt gegebenen Auftritts des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag in Karlsruhe und im belgischen Hasselt war viel über den Zweck der Reise gemutmaßt worden, der Präsident könnte sich entgegen seiner Neutralitätsverpflichtung in den Wahlkampf zu den bevorstehenden türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni einmischen. Eine Sprecherin des türkischen Konsulats in Karlsruhe dementierte, dass es sich um einen Wahlkampfauftritt handele und betonte, Erdoğan komme anlässliche des Jugend- und Sporttages, der am 19. Mai in der Türkei gefeiert wird. Außerdem wolle er sich für die Unterstützung der Deutsch-Türken bei der Präsidentenwahl im August letzten Jahres bedanken.

Angesichts einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 8% mutet das jedoch wenig überzeugend an. Die deutschen Behörden wurden laut dpa-Angaben von Erdoğans Besuch überrascht. Die Halle in Karlsruhe wurde erst am vergangenen Montag von einem Berliner Geschäftsmann angemietet, der Erdoğans Veranstaltungen organisiert. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um Erdoğans ersten Deutschland-Besuch als Präsident handelte, ist es darüber hinaus bemerkenswert, dass es keinerlei offizielle Komponente gab und der Auftritt so kurzfristig erfolgte.

Am Ende überließ Erdoğan den Wahlkampf den Vertretern der Parteien, von denen einige bereits Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert hatten, und beschwor die Auslandstürken in seinen Reden, sich an der Wahl zu beteiligen und die Werte, die geholfen hätten, die „Neue Türkei“ aufzubauen, auch im Ausland zu bewahren. Den Namen der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) erwähnte er bei beiden Auftritten nicht. Für diese war bereits Premierminister Ahmet Davutoğlu im Einsatz.

„Statt Trauerklagen heute Freudengesänge“

Am Vormittag nahm Erdoğan an einem „Treffen mit der Jugend“ teil, das von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) ausgerichtet wurde. Etwa 14 000 Menschen füllten dabei die DM-Halle in Karlsruhe.

In seiner Rede forderte der Politiker die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln dazu auf, sich in der Bundesrepublik zu integrieren, dabei aber die Werte, die Religion und die Sprache ihrer Heimat zu bewahren. „Je stärker unser Zusammenhalt in der Welt, umso stärker sind wir alle“, sagte Erdoğan.

„Ihr seid für uns nicht Gastarbeiter, sondern unsere Stärke im Ausland“, erklärte der Präsident gegenüber den versammelten Anhängern. Heimat sei, „wo wir leben und weiterhin leben werden“. Erdoğan verwies auch auf die dynamische Entwicklung, welche die Türkei in den letzten Jahrzehnten genommen hatte. „Statt Trauerklagen, die früher hinter den Zügen erklangen, die von Sirkeci (internationaler Bahnhof in Istanbul, von dem aus viele türkische Arbeitskräfte in Richtung Europa reisten) abfuhren, erklingen heute Freudengesänge an den 55 Flughäfen unseres Landes, an den Flugzeuge mit euch landen“, zitiert ihn „Sabah“.

„Die Wahlurne ist eure Waffe“

Die Menge feierte den Präsidenten begeistert mit einem Meer aus Fahnen und Sprechchören. „Wir lieben dich, Erdoğan, wir sind stolz auf Dich“, riefen die Zuhörer. Sie streckten die Hand zum Rabia-Zeichen aus: Die vier ausgestreckten Finger mit eingeklapptem Daumen entstanden in der Protestbewegung der ägyptischen Muslimbruderschaft gegen die Streitkräfte; das Symbol wird auch von islamisch-politischen Gruppen in der Türkei verwendet.

„Die Wahlurne ist eure Waffe“, betonte Erdoğan. Der langjährige Regierungschef sprach in seiner Rede, die vom türkischen Fernsehen live übertragen wurde, von Erfolgen der AKP-Regierungszeit wie erneuerten Straßen und mehr Lebensqualität in den Städten. Die im Ausland lebenden Türken könnten seit Freitag in den Konsulaten wählen, das habe es vorher nicht gegeben. „Niemand kann euch überhören in der Welt, wenn ihr wählt“, rief Erdoğan aus, „auch nicht diejenigen, die in der EU eine Schweigeminute für Armenier eingelegt haben, können euch ignorieren.“ Bei diesem Bezug auf das Gedenken an den Massenmord an Armeniern vor 100 Jahren brachen die Zuhörer in Buhrufe aus.

An die jungen Türken gerichtet erklärte Erdoğan: „Ihr seid in Deutschland und auch in Europa nicht allein. Bewahrt eure Sprache. Lernt aber auch gut Deutsch und Englisch. Bewahrt euren Glauben und eure Kultur und akzeptiert, dass ihr die Bürger des Landes seid, in dem ihr lebt.“

Darüber hinaus warb er für das Präsidialsystem, das er nach den Parlamentswahlen eingeführt sehen will. Für die „Neue Türkei“, von der er in den letzten Monaten unentwegt spricht, werde dieses gebraucht. Die Errichtung dieser „Neuen Türkei“ beginne hier in Deutschland, rief er seinen Anhängern zu. Ohne konkrete Namen zu nennen kritisierte er die Opposition, vor allem die pro-kurdische HDP, weil sie den Übergang zum Präsidialsystem ablehnt und forderte seine Anhänger dazu auf, den Regierungskritikern am 07. Juni an den Wahlurnen die „passende Antwort“ zu geben.

Zusammenstöße zwischen Erdoğan-Anhängern und -Gegnern vor der Halle

Vor der Messehalle in Rheinstetten bei Karlsruhe protestierten bis zu 4000 Menschen, unter ihnen zahlreiche Anhänger der als linksextrem unterwandert geltenden „Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V.“ (AABF) und der terroristischen PKK sowie der pro-kurdischen Partei HDP gegen Erdoğan. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Erdoğan-Anhängern, die in der überfüllten Halle keinen Platz mehr fanden. Nach Polizeiangaben sollen Erdoğan-Anhänger auch eine Gruppe von PKK-Sympathisanten verprügelt haben. Mehrere Menschen seien dabei verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Zwei Versammlungsteilnehmer wurden festgenommen. Auch beim Abmarsch von Erdoğan-Anhängern kam es zu kleineren Rangeleien zwischen beiden Seiten, die ansonsten von starken Polizeikräften auf Distanz gehalten wurden.

Mit Blick auf die Anhänger der Terrororganisation PKK, die vor der DM-Arena protestierten, erklärte Erdoğan: „Der beste Platz, um eure Macht zu demonstrieren, sind nicht die bewaffneten Berge, sondern die Wahlurnen.” Die Zahl der wahlberechtigten Auslandstürken ist vergleichbar mit sechs türkischen Großstädten, so Erdoğan. Er forderte die jungen Menschen auf, wählen zu gehen, um ihre Macht richtig zu nutzen und einzusetzen.

15 000 Gäste auch im belgischen Hasselt

Auch im belgischen Hasselt feierten etwa 15 000 Anhänger am Abend Erdoğan wie einen Popstar. Der  Politiker rief die Menschen wie zuvor schon in Karlsruhe dazu auf, sich an der Parlamentswahl am zu beteiligen. Den Namen seiner Partei AKP nannte er laut Nachrichtenagentur Belga aber auch bei dieser Veranstaltung nicht. Die Anhänger kamen teilweise auch aus den Niederlanden und aus Deutschland, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender VRT.

In den deutschen Medien fand Erdoğans Rede und die Kritik daran weniger Echo als bei den letzten Malen, als er nach Deutschland kam. So war der Auftritt den meisten Leitmedien wenn überhaupt kaum mehr als eine Meldung wert. Auch die Zahl der Besucher und Gegendemonstranten war bedeutend geringer als bei seinem letzten Besuch im Mai 2014, als sich auf beiden Seiten mehrere Zehntausend Menschen zusammenfanden. (dpa/dtj)