Erdoğan droht Deutschland

Laut der türkischen Tageszeitung Hürriyet sollen sich die flüchtigen Staatsanwälte Zekeriya Öz, Celal Kara und Mehmet Yüzgeç in Deutschland aufhalten. Offiziell wurde die Meldung von der deutschen Seite nicht bestätigt.

Die Staatsanwälte waren Anfang der Woche über Georgien ins Ausland geflohen. Ihnen droht eine Inhaftierung, weil sie am 17. und 25. Dezember 2013 Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder und Personen im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten eingeleitet hatten. Aus Sicht des jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan handelt es sich bei diesen Ermittlungen, welche mittlerweile wegen politischem Druck eingestellt wurden, um einen „Putschversuch” gegen eine demokratisch gewählte Regierung und das mit Unterstützung aus dem Ausland.

Erdoğan griff nun die unbestätigten Berichte auf und sagte Richtung Berlin: „Erst Georgien, dann Armenien und jetzt sind sie in Deutschland. Für sie (gemeint sind die flüchtigen Staatsanwälte, Anm. d. Red.) werden wir internationale Haftbefehle erlassen. Dann werden wir sehen, was Deutschland macht. Falls Deutschland sie uns nicht ausliefert, werden wir keine einzigen Straffälligen mit der Unterschrift von Erdoğan an Deutschland ausliefern. Die Türkei ist keine Bananenrepublik.“