Politik
Erdoğan droht der EU, Flüchtlinge nach Europa zu lassen
Die scharfe Reaktion der Türkei kommt prompt: Nach der Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche einzufrieren, erwägt Präsident Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr länger aufzuhalten. Nicht seine erste Drohung dieser Art.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht Europa mit der Öffnung der Landesgrenzen für Flüchtlinge. Er reagiert damit auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. „Auch als Babys wie Aylan an die Küste gespült wurden, habt ihr niemanden aufgenommen. Wir sind diejenigen, die hier 3 Millionen Flüchtlinge ernähren, Ihr habt Euch nie an Euer Wort gehalten“, so Erdoğan am Freitag bei einer Rede auf dem „Gerechtigkeits- und Frauengipfel“ des Vereins KADEM in Istanbul. „Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein“, sagte er an die Adresse der EU.
Am Vortag hatte das Europaparlament mit großer Mehrheit empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Mit Aylan ist der syrische Junge Aylan Kurdi gemeint. Das Foto seiner an einen Strand in der westtürkischen Ägäis gespülten Leiche löste Frühjahr 2016 international Bestürzung aus und wurde zu einem Symbol für das Grauen, das Millionen syrischer Flüchtlinge erleiden.
Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa. Schon in der Vergangenheit hatte die türkische Führung den EU-Staaten mit dem Thema Flüchtlinge gedroht, unter anderem mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU.
Zu der EU-Entscheidung sagte Erdoğan, er halte nichts von „leeren Drohungen“. Bereits vor der Abstimmung hatte der Präsident erklärt, dass er sie für wertlos halte. Zugleich warf er der EU vor, nicht aufrichtig zu sein: „Ihr habt euch der Menschheit gegenüber nie ehrlich verhalten“, sagte er.
Der im März geschlossene Pakt sieht unter anderem, dass Europa alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.
Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Kriterien die Visapflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Vor allem eines der Kriterien, die Reformierung der Terrorgesetze, ist ein Streitpunkt zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei weigert sich, diese anzupassen.
Das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel war zuletzt extrem angespannt, vor allem nach der Inhaftierung von Journalisten und kurdischen Oppositionspolitikern nach dem Putschversuch türkischer Militärs vom 15. Juli. (dpa/dtj)
