Armenier-Frage: Vor einem Jahr sprach Erdoğans Regierung den Hinterbliebenen der Ereignisse von 1915 ihr Beileid aus. Nun schlägt Erdoğan neue Töne an.
Armenier-Frage: Vor einem Jahr sprach Erdoğans Regierung den Hinterbliebenen der Ereignisse von 1915 ihr Beileid aus. Nun schlägt Erdoğan neue Töne an.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat gegenüber Journalisten deutlich gemacht, dass die Türkei unter seiner Regie gegen den so genannten „Parallelstaat“, ein Begriff, der von Erdoğan selbst als Synonym für die Hizmet-Bewegung (auch Gülen-Bewegung) benutzt wird, weiter hart vorgehen werde. Er erklärte, dass die Regierung Maßnahmen gegen den „Parallelstaat“ ergreifen werde. 

„Sie [die Anhänger Hizmet-Bewegung] alle werden [für das, was sie getan haben] zahlen. Sie müssen sich der Staatsautorität beugen oder sie werden untergehen. Wir werden anfangen, nach dem Treffen des Sicherheitsrats [am Mittwoch] verschiedene Entscheidungen zu treffen“, so Erdoğan. Welche Entscheidungen er genau meinte, blieb offen.

Anklage in Den Haag?

Einigen Juristen zufolge erfüllen diese Aussagen den Straftatbestand eines Völkermordes. Prof. Dr. Sami Karahan von der Marmara-Universität erklärte, dass der Staatspräsident deswegen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden könnte. Laut Völkerstrafrecht ist der Völkermord gekennzeichnet durch die spezielle Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

Erdoğan könne sagen, dass es eine Verfassung gebe und sich jeder daran halten müsse. Zuwiderhandelnde müssten dann mit Konsequenzen rechnen, so Karahan. Ein Staatsbürger gehe mit dem Akzeptieren der Verfassung einen Vertrag mit dem Staat ein, das heiße aber nicht, dass er sich „der Staatsautorität beugen“ müsse.

Andere Juristen betonten, dass Erdoğan sich mit diesen Aussagen wiederholt des Hassverbrechens schuldig gemacht habe. Es sei nicht das erste Mal, dass der frühere Ministerpräsident offen die Hizmet-Bewegung an den Pranger stelle und sie ohne Beweise schwer beschuldige.

Karaca und Bank Asya im Visier der Regierung

Seit dem Bekanntwerden des Korruptions-Skandals im Dezember 2013 hat die türkische Regierung die Bewegung ins Visier genommen. Erdoğan selbst spricht in diesem Zusammenhang von einer „Hexenjagd“. Die Bewegung, die von Fethullah Gülen inspiriert ist, soll wichtige Posten und Behörden in der Türkei unterwandert und Pläne zum Umsturz der Regierung geschmiedet haben. Beweise oder einen ordnungsgemäßen Prozess hat es bis dato nicht gegeben. Dennoch sind Personen oder Institutionen, die der Bewegung nahe stehen, mit Repressalien konfrontiert. Als Beispiele zu nennen sind in diesem Zusammenhang Hidayet Karaca, der seit Monaten ohne Anklage im Gefängnis sitzt, und die Bank Asya.

Kritische Stimmen wurden auch aus der Politik laut. Der Vorsitzende der Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit, SP), Mustafa Kamalak, erklärte gegenüber Today’s Zaman, dass es so etwas wie eine „Ungehorsamkeit“ gegenüber dem Staat nicht gebe. „Es [Gehorsamkeit gegenüber dem Staat] ist kein legaler Begriff. Es sollte lediglich die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) Celal Dinçer, sieht Erdoğan nicht als Oberhaupt eines demokratischen Staates. „Erdoğan sieht sich selbst als Sultan. Die Türken aber lieben die Demokratie und weder die Türken noch die CHP werden ihm gehorchen.“