Erdoğan empfängt Kılıçdaroğlu, Bahçeli und Yıldırım – HDP muss draußen bleiben

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sucht den Schulterschluss mit weiten Teilen der parlamentarischen Opposition. Auf seine Einladung kamen Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP, Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım sowie der Vorsitzende MHP, Devlet Bahçeli, am Montag im Präsidentenpalast in Ankara zusammen. Erdoğan wollte mit ihnen die jüngsten Ereignisse bewerten und Vorschläge entgegennehmen, wie Anadolu meldete. Für den CHP-Chef war es der erste Besuch im Ak Saray. Bislang hatte er den Palast stets boykottiert.

Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın teilte nach dem Treffen mit, der Präsident und die drei Parteivorsitzenden wollten den Dialog fortsetzen, „um bleibende Lösungen für gemeinsame Probleme zu schaffen“. Erdoğan habe sich für die entschlossene Haltung der Opposition gegen den Putschversuch bedankt. Keine Einladung zu dem Treffen erhielten die Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, der drittgrößten Fraktion.

Demirtaş versteht Erdoğan nicht

„Wir haben sechs Millionen Stimmen erhalten, die Ausgrenzungspolitik des Präsidenten ist nicht nachvollziehbar“, kritisierte HDP-Chef Demirtaş die Maßnahme. Die von einer Doppelspitze geführte HDP hatte den Putschversuch ebenfalls verurteilt. Sie hatte Erdoğan aber vorgeworfen, den Putschversuch zu missbrauchen, um Gegner auszuschalten und demokratische Freiheiten weiter einzuschränken.

Am Sonntagabend konnten Zehntausende Menschen einem Aufruf der größten Oppositionspartei CHP folgen, um auf dem zentralen Istanbuler Taksim-Platz gegen den Putschversuch zu demonstrieren. Normalerweise lässt die Regierung Demonstrationen von Regierungskritikern auf dem Taksim-Platz nicht zu, Proteste werden gewaltsam aufgelöst.

Die CHP hatte Erdoğans AKP zu der Veranstaltung eingeladen, die die Demonstration begrüßte. Teilnehmer schwenkten Fahnen mit dem Konterfei von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. CHP-Chef Kılıçdaroğlu forderte alle Türken dazu auf, in den Ruf „Weder Putsch noch Diktatur, es lebe die freiheitliche Demokratie“ einzustimmen.

„Putschversuch vom 15. Juli das Resultat einer drittklassigen Demokratie“

Kılıçdaroğlu sagte auch: „Niemand soll vergessen, dass der Putschversuch vom 15. Juli das Resultat einer drittklassigen Demokratie ist.“ Der Oppositionsführer hatte Erdoğan in der Vergangenheit einen „Möchtegern-Diktator“ genannt und wurde deswegen von diesem verklagt.

Erdoğan hatte am Samstag mit seinem ersten Notstandsdekret die Schließung von 2341 Einrichtungen mit mutmaßlichen Gülen-Verbindungen angeordnet, darunter mehr als 1000 Schulen. Verdächtige können nun bis zu 30 statt bislang vier Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Die Regierung und der Präsident machen die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich und veranstalten seit Jahren eine selbsternannte Hexenjagd auf tatsächliche und vermeintliche Anhänger der Bewegung. Fethullah Gülen selbst verurteilte den Putschversuch scharf und brachte eine internationale Kommission ins Spiel, die ihn gründlich untersuchen solle.