Erdoğan erklärt Visa-Prozess für beendet

Paukenschlag in der Türkei: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat im Anschluss an das heutige Freitagsgebet erklärt, dass die Türkei die noch ausstehenden Kriterien für die Aufhebung der Visumpflicht nicht allesamt erfüllen werde.

Knackpunkt ist dabei die Definition des Terrorismusbegriffs. Die EU hatte am Mittwoch erklärt, dass die Türkei den bislang recht weit ausgelegten Begriff so umgestalten solle, dass er auch tatsächlich der Verfolgung von Terroristen diene und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden könne.

Dazu sagte Erdoğan in Istanbul, dass die EU zunächst ihr eigenes Verständnis von Terrorismus überdenken müsse. Dabei bezog er sich vor allem auf eine Kundgebung der Terrororganisation PKK, die vor einigen Wochen in Brüssel stattfand und die nach dem Geschmack des Präsidenten hätte unterbunden werden müssen. Bereits damals hatte er scharfe und für viele Beobachter auch berechtigte Kritik in Richtung der EU geübt.

„Tut mir leid, wir werden unseren Weg gehen. Euch alles Gute. Einigt euch, mit wem ihr euch einigen könnt“, sagte er nun zwei Tage nach der Verkündung der EU, türkischen Bürgern unter Vorbehalt die Visafreiheit zu gewähren.

Damit wäre der Visa-Prozess, mit dem viele Türken neue Hoffnungen verbunden hatten, faktisch beendet, die EU hatte betont, die Visafreiheit nur unter der Bedingung erteilen zu wollen, falls alle ausstehenden Kriterien erfüllt werden.

Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdoğan seinen Rückzug ankündigte.

Die Entscheidung Davutoğlus, nicht mehr für den Parteivorsitz der AKP zu kandidieren, kommentierte der Präsident mit den Worten „Es ist seine Entscheidung. Ich hoffe nur das Beste für die AKP und ihn“. Er glaube daran, dass der scheidende Premier durch seine Dienste einen ganz besonderen Platz im Herzen des türkischen Volkes eingenommen habe.