Erdogan fordert harte Bestrafung: „Köpfe abreißen, Guantanamo-Kleidung und Todesstrafe einführen“

Hunderttausende nehmen an einem Gedenken an die Putschnacht vor einem Jahr auf einer Bosporusbrücke teil. Erdogan fordert eine harte Bestrafung der Putschisten. Die Opposition kritisiert die Regierung scharf.

Zum Jahrestag des Umsturzversuchs in der hat Staatspräsident eine harte Bestrafung der Putschisten angekündigt. Zudem bekräftigte er am Samstagabend seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der . Auf einer Gedenkveranstaltung an einer Bosporusbrücke in Istanbul sagte er, dass «kein Verräter ungestraft bleibe». Die türkische Nation werde nicht zögern, «den Kopf derer zu zermahlen, die verraten», fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Er wisse, wer hinter „Terrororganisationen“ wie der Gülen-Bewegung, der , und der Terrormiliz IS stehe, sagte er. «Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen.»

Mutmaßliche Putschisten sollen Guantanamo-Kleidung tragen

Zudem kündigte Erdogan an, dass Häftlinge, die der Beteiligung am beschuldigt werden, Kleidung ähnlich der Gefangenen von Guantanamo tragen sollten, wenn sie vor Gericht erschienen.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Gelehrten Fethullah Gülen für den gescheiterten verantwortlich und geht unerbittlich gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Mehr als 50 000 vermeintliche Gülen-Anhänger sitzen in Untersuchungshaft, rund 150 000 Staatsbedienstete wurden entlassen oder suspendiert.

„Würde Gesetz zur Todesstrafe unterschreiben“

Zur Todesstrafe sagte Erdogan, er würde ein entsprechendes Gesetz unterschreiben, wenn das Parlament es verabschieden würde. Zuvor hatte die Menge in Sprechchören die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangt. Erdogan hatte einen solchen Schritt in der Vergangenheit mehrfach ins Gespräch gebracht. Kurz nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum vor drei Monaten war das Thema aber wieder von der Tagesordnung verschwunden.

In der ganzen Türkei wird am Wochenende an die Niederschlagung des Putsches vor einem Jahr erinnert. An der Veranstaltung an der Brücke nahmen nach Medienberichten Hunderttausende Menschen teil.

Am Samstagnachmittag war das Parlament zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Regierung dabei scharf. «Die Justiz wurde zerstört», sagte Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP. «Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen.»

Für eine vollständige Aufarbeitung des Putsches müssten diejenigen, die die Putschisten und Unterstützer «an den empfindlichsten Stellen des Staates» platziert hätten, zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der CHP-Chef weiter mit Blick auf die Regierung. Der stellvertretende Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ahmet Yildirim, kritisierte unter anderem die Massenentlassungen und Inhaftierungen von HDP-Abgeordneten und warf der Regierung vor, einen «zweiten Putsch» durchgeführt zu haben. Ministerpräsident Binali Yildirim dagegen würdigte den Mut der Bevölkerung in der Putschnacht.

Nach seinem Auftritt in Istanbul wollte Erdogan nach Ankara fliegen. Dort wollte er in der Nacht um 2.32 Uhr (Ortszeit/1.32 Uhr MESZ) eine Ansprache im Parlament halten. Zu der Zeit hatten Putschisten vor einem Jahr das Parlament bombardiert. Die beiden größten Oppositionsparteien – die CHP und die HDP – hatten angekündigt, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen.

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