Politik
Erdoğan gegen Demirtaş: Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit
Der Friedensprozess mit der PKK ist beendet, jetzt kämpfen die Akteure unter der Gürtellinie. Während Erdoğan in der Vergangenheit regelmäßig sich selbst widersprach, überraschte Demirtaş im ZDF nun mit der Aussage, er habe keine Kontakte zur PKK.
Vor den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni hatte die Regierungspartei AKP versprochen, den Friedensprozess im Südosten des Landes fortzuführen. Bis dahin galt der inhaftierte Anführer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, als „Dialogpartner“, sowohl bei Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu als auch bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.
Inzwischen hat der Staatschef den Friedensprozess für beendet erklärt. „Es ist nicht möglich, einen Friedensprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“, erklärte Erdoğan vor seiner China-Reise in Richtung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Den Abgeordneten der HDP, die eine Verbindung zu Terroristen hätten, drohte der Präsident zudem mit der Aufhebung der Immunität. Auch wenn er ihn nicht namentlich erwähnte, meinte er damit insbesondere den Co-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtaş.
Dieser bestreitet nun den Vorwurf, er unterhalte Kontakte zur PKK und bekomme Anweisungen von ihr. „Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„heute journal“. Dies sei „schmutzige Propaganda“ des türkischen Präsidenten Erdoğan. Die HDP bekomme „von niemandem Anweisungen, […] auch nicht von der PKK“. Bei dem Konflikt, den Erdoğan angezettelt habe, gehe es nicht um die Verteidigung des Landes. „Es geht um die Verteidigung der Macht des Staatspräsidenten.“
Demirtaş‘ Worte sind wenig glaubwürdig, hatte er in der Vergangenheit doch regelmäßig Kontakt mit Öcalan und Kandil, dem Hauptquartier der PKK im Nordirak.
Doch auch Erdoğan hat sich während des Friedensprozesses immer wieder sich selbst widersprochen.
„Wer behauptet, wir hätten je mit der PKK geredet, ist ehrenlos“
23. August 2010: „Wir haben mit der PKK nicht geredet. Wer das behauptet, ist ehrenlos.“
19. September 2011: „Wir haben nicht mit der PKK gesprochen. Es war der Staat.“
18. Oktober 2012: „Ich habe denjenigen, der mit der PKK gesprochen hat, höchstpersönlich beauftragt. Wer damit ein Problem hat, soll es mir sagen.“
28. Oktober 2012: „Mit İmralı (Insel, auf der PKK-Chef Öcalan inhaftiert ist, Anm. d. Redaktion) wird über den Geheimdienst MİT und ähnliche Organisationen verhandelt. Die Gespräche dauern an.“
30. Januar 2013: „Die Bürger sehen die Gespräche mit İmralı positiv. Das entnehme ich den Meinungsumfragen.“
1. Februar 2013: „Die separatistische Terrororganisation hat vier Dimensionen. Sie hat einen İmralı-Arm, einen Kandil-Arm (Gebirge, in der sich das PKK-Hauptquartier befindet, Anm. d. Redaktion), einen Europa-Arm und eine Parlaments-Arm (Oppositionspartei HDP, Anm. d. Redaktion). Alle haben unterschiedliche Funktionen und Aufgaben.“
26. Februar 2013: „Wir werden alles für eine Lösung tun.“
22. März 2015: „Ich finde die Treffen (mit der HDP) nicht richtig. Die HDP hat uns Schwierigkeiten bereitet.“
28. April 2015: „Zu behaupten, es gäbe ein Kurdenproblem, ist Separatismus.“
28. Juli 2015: „Es ist nicht möglich, einen Friedensprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben.“
Fronten im Parlament verhärten sich
Inzwischen haben sich die Fronten im Parlament zwischen der Opposition und der AKP weiterhin verschärft. Bevor die AKP die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten einforderte, haben die 80 Parlamentarier der HDP selbst beim Parlamentspräsidenten einen Antrag gestellt, ihre Immunität aufheben zu lassen. „Wir haben keine Angst“, hieß es unter anderem als Begründung. Auch die oppositionelle CHP hat eine Aufhebung der Immunität ihrer Abgeordneten gefordert.
Seit einer Woche werden neben Stellungen der Terrormiliz IS in Syrien vornehmlich Stellungen der PKK von der türkischen Luftwaffe beschossen. Bislang kamen zahlreiche türkische Sicherheitskräfte ums Leben oder wurden verletzt. Auch konnte seit den Parlamentswahlen kein Koalitionspartner für die AKP gefunden werden. Momentan wird nur mit der CHP verhandelt. Die MHP blockiert ebenso wie die HDP mögliche Verhandlungen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass Neuwahlen abgehalten werden. Beobachter vermuten, dass das derzeitige Chaos im Land in diesem Fall der AKP erneut zur absoluten Mehrheit verhelfen könnte. Der Oppositionspartei HDP droht dann ein Scheitern an der 10-Prozent-Hürde.
Die türkische Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Ermittlungen gegen Demirtaş eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, Bevölkerungsteile zur Bewaffnung provoziert und gegeneinander aufgewiegelt zu haben. Sollte es zur Anklage kommen, drohen Demirtaş 24 Jahre Haft.
