Erdoğan holt zum Rundumschlag gegen die Opposition aus – Kein Wort über Davutoğlu

Recep Tayyip Erdoğan hat am Mittwoch zu einem Rundumschlag gegen die türkische Opposition ausgeholt.

Im Rahmen des mittlerweile traditionellen Treffens mit den Gemeindevorstehern ging er auf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen und mögliche Neuwahlen ein.

Er werde das Mandat zur Regierungsbildung nicht an die CHP weitergeben, sagte er. Die CHP – Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei – ist die Partei Atatürks und erlangte bei den Parlamentswahlen den zweiten Platz hinter der AKP. Gemäß den Richtlinien ist der Staatspräsident verpflichtet, im Falle eines Scheiterns der Regierungsbildungsgespräche der stärksten Partei den Auftrag an die Partei mit dem nächstbesten Ergebnis zu geben.

Der Vorsitzende der AKP hatte das Mandat am Dienstag zurückgegeben. Zuvor waren die Koalitionsgespräche mit der CHP und der MHP ergebnislos gescheitert.

„Wer die Anschrift von Beştepe (Synonym für den Präsidentenpalast Ak Saray) nicht kennt, mit dem vergeuden wir nicht unsere Zeit“, erklärte Erdoğan in Richtung Kemal Kılıçdaroğlu, dem Chef der CHP. Dieser hatte zuletzt wiederholt erklärt, den Ak Saray nicht betreten zu wollen, da er „illegal“ erbaut worden sei.

CHP spricht von „zivilem Putsch“

Die CHP reagierte mit Unverständnis und sprach von einem „zivilen Putsch“. „Der Präsident ignoriert damit 11,5 Mio. Stimmen. Zu sagen ‚Die AKP und ich sind die wahren Akteure, die anderen sind nur Statisten‘, ist eine große Respektlosigkeit gegenüber diesem Land. Wir wünschen uns mehr Respekt und Achtung vom Staatspräsidenten“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Özgür Özel. Kılıçdaroğlu kündigte gar an, keinen Minister für eine Übergangsregierung zur Verfügung stellen zu wollen.

Auch die MHP und ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli mussten sich scharfe Worte vom Staatspräsidenten anhören. Explizit ging Erdoğan auf den Satz „Tausche Bilal gegen Regierungsbeteiligung“, der von Bahçeli kurz nach den Wahlen gesagt wurde, ein. „Wer bist du überhaupt, dass du dir solch eine Beleidigung erlaubst? Das ist ein hässliches Angebot. Bilal ist mein Sohn, und wenn er etwas falsch gemacht hat, wird er dafür vor Gericht zur Verantwortung gezogen. Aber es ist kein Wunder, dass jemand, der selbst keine Kinder hat, solch eine Respektlosigkeit begeht“, schimpfte Erdoğan und verzichtete dabei nicht darauf, dem kinderlosen Bahçeli einen Seitenhieb zu verpassen. Der Name von Bilal Erdoğan war wiederholt im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre vom Dezember 2013 gefallen.

„Sie versuchen, ihre eigene Erfolglosigkeit mir in die Schuhe zu schieben. Doch sie werden dafür an der Wahlurne büßen“, erklärte ein sichtlich aufgebrachter Erdoğan, der großen Beifall für seine Abrechnung erhielt. Der Opposition warf er vor, Politik auf einem Grundschul-Niveau zu betreiben: „Sie glauben, dass es Politik ist, alles links liegen zu lassen und sich mit Erdoğan und dem Ak Saray zu befassen. Doch sie irren sich. Das Volk wird sie dafür bestrafen“.

Kein einziges Wort verlor der Staatspräsident über Ahmet Davutoğlu, der es nicht geschafft hatte, eine Regierung auf die Beine zu stellen und stattdessen immer wieder die Möglichkeit von Neuwahlen ins Gespräch gebracht hatte. Erdoğan erweckte somit wieder den Eindruck, wie ein AKP-Politiker zu agieren.