Erdoğan: Ich bin kein Diktator

Erdoğan poltert wieder. Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdoğan vor kurzem während einer Live-Sendung in Tränen ausgebrochen war und die türkischen Öffentlichkeit auf diese Weise eine – bisher unbekannte – emotionale Seite des sonst so selbstbewusst und konfrontativ wirkenden Politikers beobachten konnte, holte Erdoğan nun auf einer Veranstaltung an der Universität in Rize wieder zur altgewohnten Tradition rhetorischer Angriffe aus.

Der türkische Ministerpräsident kritisierte in seiner Rede in Rize den Scheich der in Kairo beheimateten Universität al-Azhar, Ahmad Mohammad al-Tayyeb, öffentlich scharf für seine Unterstützung des Militärputsches in Ägypten und sagte, die Geschichte werde Gelehrte wie ihn verfluchen. Al-Tayyeb hatte die Roadmap des ägyptischen Militärs zur Beseitigung des Präsidenten Mohammad Mursi und zu vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unterstützt und die Außerkraftsetzung der Verfassung befürwortet. Unmittelbar nach dem Militärcoup hatte der islamische Gelehrte den Putsch in einer kurzen Stellungnahme begrüßt.

Erdoğan sagte in einer offensichtlichen Anspielung an al-Tayyeb, Gelehrter sei nur derjenige, der seine Ehre niemals aufs Spiel setze, egal was die Konsequenzen seien. Wenn ein Politiker dem Scheich al-Azhar etwas Unwahres erzähle, dann solle der Gelehrte dies umgehend zurückweisen, so Erdoğan. In einem solchen Falle jedoch stillschweigend das Unwahre hinzunehmen bedeute jedoch, dass der Gelehrte sich eine immense Bürde aufgeladen habe, erklärte der türkische Ministerpräsident und beklagte, dass angesehene islamische Gelehrte und Universitäten es versäumt hätten, sich öffentlich gegen den Militärputsch zu stellen, so wie es von ihnen zu erwarten gewesen wäre. Der Scheich al-Azhar sei Erdoğan zufolge ein Beispiel für solche Gelehrten und islamischen Institutionen.

Erdoğan über Scheich al-Azhar: Die Geschichte wird Männer wie ihn verfluchen

Al-Tayyeb wurde im März 2010 zum Scheich al-Azhar ernannt. Der Großscheich von al-Azhar wird von der ägyptischen Regierung ernannt und stets auf Lebenszeit berufen. Der Scheich al-Azhar ist eines der angesehensten Ämter innerhalb des sunnitischen Islam. Der Scheich al-Azhar ist gleichzeitig Großimam der al-Azhar-Moschee und Rektor der al-Azhar-Universität.

Auf einer Veranstaltung in der Universität von Rize sagte Erdoğan, er sei am Boden zerstört gewesen als der angesehene Scheich al-Azhar den Militärcoup öffentlich begrüßte. „Wie kann man so etwas tun? Dieser Gelehrte ist erledigt. Die Geschichte wird Männer wie ihn verfluchen, genau wie die Geschichte türkische Gelehrte verfluchte, die sich ähnlich verhielten”, sagte der türkische Politiker.

Auch gegen das Verhalten der westlichen Staatengemeinschaft in Bezug auf Ägypten holte Erdoğan aus und kritisierte, dass kein westliches Land versucht habe, das ägyptische Militär, dass für 6000 Tote und Verletzte seit dem Militärcoup verantwortlich sei, aufzuhalten. „Kann denn ein Putsch demokratisch sein?“, fragte er. Erdoğan zufolge haben diejenigen kein Recht über Unrecht von morgen zu klagen, die heute zu den Entwicklungen in Ägypten schweigen. Es stelle sich die Frage: „Wie kann man das keinen Putsch nennen?“

An die Kritiker des beseitigten ägyptischen Präsidenten Mursis und an die Demonstranten, die den Sturz Mursis auf dem Tahrirplatz gefordert hatten, gerichtet, sagte Erdoğan: „In dem Land herrschte 70 Jahre lang Diktatur. Das konntet ihr tolerieren. Aber eine einjährige Amtszeit des gewählten Mursi konntet ihr nicht ertragen.”

In Zeiten, in denen Hunderte „links und rechts” in Ägypten getötet werden, nützt es einzig den Putschisten, jetzt auf den Fehlern Mursis herumzureiten, so der Ministerpräsident. Politiker, die Fehler begehen, sollten nur durch eine legitime Wahl beseitigt werden können, erklärte Erdoğan und äußerte Unverständnis für die Unterstützer des Coups, da sie lediglich drei Jahre hätten warten müssen, bis Mursis Amtszeit abgelaufen und ein neuer Präsident gewählt hätte werden können.

„Jetzt nennen sie mich einen Diktator”

Erdoğan wiederholte außerdem zum dritten Mal öffentlich seine Kritik an Israel, das er als den Strippenzieher im Hintergrund des Putsches sieht. Ihm zufolge führe Israel momentan eine Kampagne, die darauf abziele, die Bedeutung von Wahlen zu schmälern. Erdoğan stützt seinen Vorwürfe auf eine Aussage eines französischen Intellektuellen mit jüdischen Wurzeln, der im Februar 2011 gesagt hatte, dass die ägyptische Muslimbruderschaft nicht an der Macht sein werde, selbst wenn sie gewählt würde.

Während seiner Rede in Rize verurteilte auch das rücksichtslose Vorgehen des Militärs und sagte, die Pro-Mursi-Demonstranten hätten weder Waffen noch Molotowcocktails und würden lediglich mit ihrer Ehre bewaffnet vor den Panzern stehen. „Ich frage die ägyptische Armee: Wisst ihr überhaupt, wen ihr da umbringt? Kämpft ihr etwa gegen ausländische Invasoren oder schießt ihr vielmehr auf eure Brüder, die gewählt haben?”

Gegenüber der türkischen Opposition, die Erdoğan jüngst mehrfach als „Diktator“ bezeichnet hatte, sagte er, es sei schlicht unmöglich, ihn öffentlich so zu nennen, wenn er wirklich ein Diktator wäre. „Diejenigen, die den ehemaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes gehängt haben, nannten diesen auch einen Diktator. Jetzt nennen sie mich einen Diktator. Wenn ihr einen (echten) Diktator sehen wollt, geht nach Syrien oder Ägypten. Dort würden sie euch (für eine solche Aussage) erhängen.“