Erdoğan: „Ich gehe, es kann stürmisch werden“

Nach der Freilassung von zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ aus der Untersuchungshaft hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf kritisiert. Er habe weder Respekt vor der Entscheidung, noch akzeptiere er sie, sagte Erdoğan am Sonntag am Istanbuler Flughafen Atatürk vor einer Reise nach Afrika. Seine Ausführungen beendete er mit dem offen auslegbaren Satz: „Ich gehe jetzt, es kann stürmisch werden“.

Der Chefredakteur der „Cumhuriyet“, Can Dündar, und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung, Erdem Gül, waren am Freitag nach dreimonatiger Untersuchungshaft entlassen worden. Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Das Verfahren unter anderem wegen Spionage und Geheimnisverrats wird aber fortgesetzt. Hintergrund ist ein Artikel der beiden über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien.

Erdoğan sagte, seiner Meinung nach könne es keine grenzenlose Pressefreiheit geben. Die Veröffentlichungen der Journalisten hätten nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun. Vielmehr handele es sich um „Spionage“. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Dündar und Gül droht lebenslange Haft.

Erdoğan wird bis zum 3. März in Westafrika sein. Geplant sind Besuche in der Elfenbeinküste, Ghana, Nigeria und Guinea. Es ist bereits seine zweite Afrika-Tour in diesem Jahr. Im Januar hatte der Präsident Äthiopien, Dschibuti und Somalia besucht.