Politik
Deutschland im Ausnahmezustand
Seit Donnerstagnachmittag befindet sich Deutschland im Ausnahmezustand. Grund dafür ist der Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nach seiner Landung in Berlin wurde der umstrittene Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Protest durch Aktivisten von „Reporter ohne Grenzen“ empfangen. In einer Erklärung fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern: „Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei anhält, sollten sich die Bundesregierung und die EU genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“
Gegen 16.00 Uhr will Reporter ohne Grenzen auch am Potsdamer Platz demonstrieren.
In der Türkei sind laut Reporter ohne Grenzen derzeit 27 Journalisten in Haft. Andere Portale sprechen sogar von deutlich mehr.
Türkei 2018: Oppositionelle in Haft
Seit dem Putschversuch 2016 geht die türkische Regierung massiv gegen Anhänger der Gülen-Bewegung und andere Kritiker vor. Dabei sind in den vergangenen zwei Jahren mehr als 77.000 Menschen in der Türkei wegen Nähe zu der Bewegung festgenommen worden. 140.000 weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Der seit dem Putschversuch Juli 2016 geltende Putschversuch wurde erst im Juli diesen Jahres aufgehoben.
Auch am Abend gab es Kundgebungen in Berlin. So sollen mehrere Autoreifen als Protest gegen Erdogan angezündet worden sein.
In mehreren Bezirken brannten in der Nacht Autoreifen als Protest gegen #Erdogan
Und in Kreuzberg demonstrierten Gegner von Erdogan unangemeldet.— Jörn Hasselmann (@Polizeihassel) 28. September 2018
Besuch hat Auswirkungen auf Berliner Alltag
Der Besuch hat auch den Alltag in Berlin in einen Ausnahmezustand versetzt. So gab es Auswirkungen auf den regionalen Bahnverkehr.
Wegen einer polizeilichen Maßnahme aufgrund des Staatsbesuches ist der Zugverkehr der Linien #S3, #S5, #S7 und #S9 zwischen #Friedrichstraße und #Tiergarten unterbrochen. pic.twitter.com/20PbxsUBZc
— S-Bahn Berlin (@SBahnBerlin) 28. September 2018
Aber auch der normale Straßenverkehr ist nicht wie sonst.
Heute hatte zum Beispiel der Kollege @Norbert_MdB Probleme zum #Bundestag zu kommen. Der #Erdogan Besuch führt wegen der Absperrungen der #Polizei zu Problemen für die Arbeit eines Verfassungsorgans. Das ist – auch wenn am Ende mit Verzögerungen durchkommt – inakzeptabel.
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) 28. September 2018
Nun behindert #Erdogan schon die Arbeit der Opposition in Deutschland! Ich komm nicht in den Bundestag. Alles abgesperrt. #DankeMerkel
— Stefan Liebich (@berlinliebich) 28. September 2018
Steinmeier spricht Erdogan auf konkrete Fälle an
Heute morgen wurde Erdogan durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen. Dort hat er sich auch ins Goldene Buch eingetragen. Steinmeier soll bei dem Treffen konkrete Fälle von politischen Gefangenen mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft angesprochen haben.
Wegen Can Dündar: Hat Erdogan mit Absage der Pressekonferenz gedroht?
Anschließend ging es ins Bundeskanzleramt zu Angela Merkel. Gerüchten zufolge soll Erdogan mit einer Absage der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel gedroht haben, weil der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar bei dieser eine Frage stellen wollte. Dündar hat im Nachhinein auf seiner Nachrichtenplattform Özgürüz mitgeteilt, dass er auf die Pressekonferenz verzichten werde.
Can Dündar @candundaradasi wird nicht an der Pressekonferenz von Erdogan und Merkel teilnehmen. Er will Erdogan keine Chance geben, sich vor den Fragen wegzuducken. Wir übersetzen gerade seine Stellungnahme und veröffentlichen sie in wenigen Minuten.
— CORRECTIV (@correctiv_org) 28. September 2018
Hat türkische Regierung Auslieferung von Can Dündar beantragt?
Laut Süddeutscher Zeitung habe die türkische Regierung die Auslieferung von Can Dündar beantragt. In der Bundesregierung werde der Antrag der türkischen Regierung unmittelbar vor dem Staatsbesuch Erdoğans als Provokation empfunden, so die Süddeutsche Zeitung.
Am Freitagabend gibt Bundespräsident Frank Walter- Steinmeier ein Staatsbankett. Allerdings wollen viele der geladenen Gäste nicht kommen.
Samstag: Ausnahmezustand in Köln
Am Samstag wird der Ausnahmezustand nach Köln versetzt. Dort will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die DITIB-Moschee in Köln einweihen. Rund 3.000 Polizisten sollen den Besuch absichern. Es kommt zu Kundgebungen seitens AKP-Anhängern. Die DITIB rechnet mit bis zu 25.000 Besuchern. Aber auch Oppositionelle wollen demonstrieren.
Samstagmorgen wird NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf Schloss Wahn den türkischen Präsidenten treffen. Das soll kurze Gespräch soll vor der Eröffnung der Moschee stattfinden. An der Eröffnung der Moschee wird Laschet allerdings nicht teilnehmen.
