Erdoğan in den USA: Der Präsident blamiert sein Land

KOMMENTAR Staatspräsident Erdoğan weilt zur Visite beim großen NATO-Bruder und produziert zum zweiten Mal innerhalb einer Woche denkbar schlechte PR für sein Land. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll: Bei der Zurückweisung Obamas, beim Verhalten seiner Leibwächter oder beim Interview mit Christiane Amanpour.

Obama und Erdoğan wurde einst ein gutes Verhältnis zueinander nachgesagt. In den Zeiten Mitte der 2000er Jahre, als er das Land noch reformierte und demokratisierte, wurde der vermeintliche Vorzeigedemokrat in der muslimischen Welt noch als einer der engsten Partner der USA in der Region gehandelt. Allerspätestens mit Erdoğans konfrontativer Außenpolitik und seiner vermessenen „Entweder die PYD oder wir“-Haltung gegenüber den Amerikanern im Syrienkonflikt hat er sich jedoch vollends von den USA und anderen Verbündeten entfremdet und die Türkei isoliert. Gäbe es nicht die Flüchtlingskrise, würde im Westen wohl kaum noch jemand auf Augenhöhe mit der Türkei reden. Und so kommt es, dass Obama den sonst so stolzen Erdoğan vorführt, indem er ihn bis zum letzten Moment darüber im Unklaren lässt, ob er sich zu einer Audienz mit ihm herablässt.

Erdoğan selbst hatte noch geäußert, dass er sich „freuen würde“, wenn Obama ihn zur Eröffnung der größten Moschee der USA in Maryland begleitet. Fehlanzeige. Auch einen medienwirksamen Empfang gönnt Obama Erdoğan nicht. Stattdessen kam es nur zu einer kurzen Begegnung am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Washington, den der türkische Präsident besucht hat. Botschaft der USA: Ja, wir sehen uns kurz, wenn es unbedingt sein muss, aber mit Freude wird Erdoğan definitiv nicht empfangen. Immerhin sei abends ein Essen geplant, aber um ein bilaterales Treffen handele es sich laut Obamas stellvertretendem Sicherheitsberater Ben Rhodes dabei explizit nicht.

Aber auf internationaler Bühne viel entlarvender: Erdoğans Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Bereits Anfang der Woche wurde er – spätestens seit einem Bericht der New York Times auch weltweit – zum Gespött, als das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellen ließ, um sich wegen eines zweiminütigen Satireclips zu beschweren. Die türkischen Behörden haben allen Ernstes die Löschung des extra3-Videos verlangt.

Abgesehen von der innenpolitischen Instrumentalisierung des Vorfalls muss man fragen: Was um Himmels Willen wollte die türkische Regierung damit erreichen? Herrscht im türkischen Außenministerium etwa so wenig Sachkompetenz, dass man wirklich glaubte, mit dieser Forderung erfolgreich sein zu können? Dass der deutsche Botschafter in Deutschland anruft und veranlassen kann, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender einen bestimmten Beitrag löscht, weil er der türkischen Regierung nicht gefällt? Und hat man in der türkischen Regierung noch nie etwas vom Streisand-Effekt gehört? Die Macher von extra3 jedenfalls haben die Situation gut antizipiert, als sie Erdoğan zum Mitarbeiter des Monats ernannten. Wie der Mediendienst Meedia berichtet, hatte die erste Sendung nach dem Skandal (in der sie natürlich nachlegten) Rekordquoten, die besten seit es die Sendung gibt. Und mit türkischen Untertiteln wäre der Clip wohl auch nie erschienen, wenn die AKP nicht kräftig die Werbetrommel für ihn gerührt hätte. Außerdem hat extra3 so etwas wie Fernsehgeschichte geschrieben: Die türkische Regierung will sich gegen eine Satire in einem anderen Land, in der die Beschneidung der Pressefreiheit in der Türkei kritisiert wird, wehren, indem sie sich an die Regierung dieses Landes wendet und die Zensur ebendieses Satirebeitrags fordert. Chapeau, das ist Realsatire par excellence.

Doch zurück in die USA. Hier trifft sich Erdoğan zu einem Interview mit einer der berühmetesten Journalistinnen der Welt, Christiane Amanpour. Amanpour ist keine Interviewerin, die Politiker mit Samthandschuhen anfasst oder sich anbiedert, aber Erdoğans Rechtfertigung des türkischen Eingreifens wegen des extra3-Beitrags zeugt einerseits davon, dass er das Konzept von Satire nicht verstanden hat. Und andererseits zeugen seine restlichen Antworten zum Thema Pressefreiheit entweder von Realitätsverweigerung oder blanker Dreistigkeit. Als er zu Ausflüchten ansetzen will, fällt ihm Amanpour entnervt ins Wort, als er mit dem vermeintlichen Totschlagargument kontern will, es handele sich nicht um Journalismus, sondern Spionage, erneut und mit aller gebotenen Deutlichkeit.

So oder so, für seine Einlassungen zum Thema Meinungsfreiheit in der Türkei wird er mittlerweile nur noch belächelt. Und Gründe dafür liefert er mal wieder gleich mit: Es grenzt erneut an Realsatire, dass Erdoğan behauptet, er sei nicht auf Kriegsfuß mit der Presse, während seine Bodyguards mit allen Mitteln versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in einem anderen Land mit Füßen zu treten – und das sogar im wortwörtlichen Sinne. Vor dem Brookings-Institut in Washington, wo Erdoğan eine Rede gehalten hat, haben sich chaotische Szenen abgespielt. Die Leibwächter des Staatspräsidenten wollten kritische Journalisten daran hindern, an der Pressekonferenz teilzunehmen. Einen haben sie abgeführt; einen amerikanischen Kameramann, der die Szenen filmen wollte, haben sie getreten. Eine anwesende Journalistin haben sie als „PKK-Hure“ beschimpft. Es kam zu Rangeleien mit Demonstranten, am Ende musste die amerikanische Polizei einschreiten. Bereits am Mittwoch kam es zu einem Gerangel, als Demonstranten vor Erdoğans Hotel gegen ihn protestierten. Da machten sich seine Leibwächter noch relativ harmlos zum Gespött, als sie versuchten, die Sprechchöre der Demonstranten mit lauten „Aaaaaahhh!“-Rufen zu übertönen.

Auch im Saal, in dem Erdoğan seine Rede hielt, kam es zu Auseinandersetzungen. Den regierungskritischen Journalisten Adem Yavuz wollten Erdoğans Sicherheitsleute aus dem Saal schmeißen. Erneut mussten amerikanische Sicherheitskräfte einschreiten. Am Ende haben die Verantwortlichen des Brookings-Instituts den Rauswurf untersagt. Die nächste Blamage. Die Organisation Reporter ohne Grenzen zeigte sich empört über das „inakzeptable Verhalten“ der türkischen Sicherheitsleute. Der National Press Club, Vertreter der US-Hauptstadtjournalisten, erinnerte Erdoğan daran, wo er ist: „Der türkische Präsident und sein Sicherheitspersonal sind Gäste in den USA.“ Sie hätten nicht das Recht, in einem anderen Land gegen Journalisten und Demonstranten vorzugehen.

Unterstützung kommt hingegen wie erwartet aus der Türkei. Das AKP-Sprachrohr Sabah hat mal wieder erkannt, was wirklich passiert war. Es handelte sich nämlich nicht um Journalisten und Demonstranten, sondern – Gruß an Frau Amanpour! – um Terroristen. Denn die Demonstrationen gegen Erdoğan waren eine gemeinsame Aktion des Who-is-who der Staatsfeinde: Der FETÖ, der PKK und der ASALA. FETÖ, Abkürzung für die „Fethullahistische Terrororganisation“, ist der staatliche Sprachgebrauch für die Hizmet-Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen und die ASALA war eine armenische Terrorgruppe, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die Türkei zu einer Anerkennung eines Völkermords an den Armeniern zu zwingen, indem sie von den 70er bis in die 90er Jahre hinein bei mehreren Anschlägen insgesamt 46 türkische Staatsbürger (auch im Ausland) tötete. „FETÖ, PKK und ASALA Hand in Hand“ titelte Sabah folgerichtig. Und: „Der neueste Verrat der Fethullah-Anhänger! Gemeinsame Aktion gegen die Türkei von FETÖ, PKK und der armenischen Diaspora“. Schön, wenn man klare Feindbilder hat.