Erdoğan stellt Normalisierung der Beziehungen zu Israel in Frage

Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat die Normalisierung des Verhältnisses zwischen der Türkei und Israel in Frage gestellt, die vor knapp einem Jahr auf Betreiben des US-Präsidenten Barack Obama und infolge der Entschuldigung der Regierung in Jerusalem für die Toten im Zusammenhang mit der Erstürmung der „Mavi-Marmara“-Flottilla anvisiert worden war.

 

Erdoğan betonte, für eine solche wäre ein „geschriebenes Protokoll“ erforderlich und die Türkei werde ein solches nicht unterfertigen, solange Israel sein Embargo gegenüber dem Gazastreifen nicht aufgehoben habe.

 

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy gab Erdoğan an, die Entschädigungsverhandlungen mit Israel mit Blick auf die Hinterbliebenen der 2010 getöteten Aktivisten wären zwar weit fortgeschritten, aber die diesbezüglichen Gespräche zwischen der Türkei und Israel hätten noch nicht ihre Endphase erreicht. Bis dato habe es darüber hinaus noch die Entschuldigung gegeben, die auf Initiative Barack Obamas zustande gekommen war, aber es bleibe immer noch die Aufhebung des Gaza-Embargos als Voraussetzung für die schriftliche Fixierung eines Protokolls über die endgültige Wiederherstellung regulärer Beziehungen zwischen beiden Staaten.

 

„Keine Annäherung ohne schriftliches Protokoll“

Unter Bezugnahme auf „tragische Ereignisse“, die sich im Palästina abgespielt hätten, merkte Erdoğan an: „Ohne ein beiderseits unterschriebenes Protokoll, das auch die Aufhebung der Gaza-Blockade beinhaltet, bleibt es wenig wahrscheinlich, dass ein weiterer Schritt getan und auf eine Normalisierung der Beziehungen gewartet werden kann. Zuerst muss ein Protokoll unterzeichnet werden. Danach können die nötigen Schritte getan werden. Wir haben auch unsere Diplomaten angewiesen, nach dieser Maxime zu verhandeln.“

 

Die Zusage, den Angehörigen von acht Türken und einem Türkisch-Amerikaner eine Entschädigung zu bezahlen, die im Juni 2010 an Bord der „Mavi Marmara“ getötet worden waren, als das Schiff bei seinem Versuch, die Gaza-Blockade zu durchbrechen, von israelischen Sicherheitskräften aufgebracht wurde, stellt einen der wesentlichen Punkte dar, welche die Türkei zur Bedingung für ein Tauwetter zwischen den langjährigen strategischen Akteuren der Region gemacht hatte.

 

Im Vorjahr hatten hochrangige israelische Offizielle unter Führung des Netanyahu-Beraters Yaakov Amidror die Türkei besucht, um die Kompensationsverhandlungen in Gang zu bringen, nachdem Israel infolge eines von den USA erreichten Durchbruchs im März eine offizielle Entschuldigung an die Türkei ausgesprochen hatte für – wie es die israelische Regierung formulierte – „operative Fehler, die Todesopfer zur Folge gehabt haben sollen“.

 

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel hatten sich nach der Erstürmung der „Mavi Marmara“ drastisch verschlechtert. Ankara verwies den israelischen Botschafter des Landes und kündigte militärische Abkommen auf, nachdem sich Jerusalem geweigert hatte, türkischen Forderungen nach einer Entschuldigung und einer Entschädigung für die Opfer und deren Familien sowie einer Aufhebung der Gaza-Blockade nachzukommen.

 

Bis dato hat Israel lediglich die offizielle Entschuldigung ausgesprochen, gleichzeitig aber die deutlich gemacht, dass die Regierung in Jerusalem die Frage einer Beendigung der Gaza-Blockade nicht als Teil der nunmehrigen Verhandlungen betrachte. Stattdessen schließe man im Gegenteil ein härteres Vorgehen gegen die Palästinensergebiete nicht aus, sollte Israels Sicherheit gefährdet sein.

 

Auch israelische Medien sprachen bereits von bevorstehender Einigung

Erdoğans Bemerkungen erfolgten nur zwei Tage, nachdem Außenminister Ahmet Davutoğlu gesagt hatte, es gäbe einen signifikanten Fortschritt bei den Entschädigungsverhandlungen und dass die Beziehungen zu Israel auf einer so vielversprechenden Ebene angelangt wären wie noch nie zuvor seit der Erstürmung des Schiffes – und dass sie nahe an einer Normalisierung angelangt wären.

 

„Es gibt eine gewisse Wiederannäherung und Dynamik in den Entschädigungsverhandlungen“, hatte Davutoğlu in einem Fernsehinterview am Sonntag betont. „Wir können sagen, die Meinungsverschiedenheiten konnten im Laufe der letzten Treffen reduziert werden. […] Eine entscheidende Distanz beim Entschädigungsthema konnte überbrückt werden. [Israels] Entschädigungsleistung wird eine Reihe von Resultaten nach sich ziehen“. Auf diese Weise erweckte Davutoğlu den Eindruck, die belasteten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel verliefen wieder in den richtigen Bahnen.

 

Über eine konkrete Höhe der Zahlungen machte Davutoğlu keine Angaben, ebenso wenig über ein bestimmtes Zahlungsdatum. Einzig wichtig wäre es, so der Außenminister, Gerechtigkeit für türkische Staatsbürger zu erreichen. Auch israelische Medien hatten in der letzten Woche angedeutet, die Unterzeichnung eines Wiederannäherungsabkommens und eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern stünden unmittelbar bevor.

 

Erdoğans Äußerungen fielen im Rahmen einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Gespräch mit dem spanischen Regierungschef Tajoy, der Ankara am Dienstag einen offiziellen Besuch abstattete und sich in diesem Rahmen mit seinem türkischen Amtskollegen sowie mit Staatspräsident Abdullah Gül traf. Rajoy wohnte auch gemeinsam mit türkischen Offiziellen der Eröffnungsfeier einer U-Bahn-Linie in Ankara bei.