Erdoğan ist „kein Zauberer, sondern ein Meister“

Der AKP-Abgeordnete aus Izmir, Binali Yıldırım, hat noch einmal betont, dass die Partei ihren Wahlerfolg vom 1. November allen voran dem Parteigründer und derzeitigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu verdanken habe.

„Nach den Wahlen waren alle AKP-Gegner im In- und Ausland schwer enttäuscht, ihre Gesichter waren bleich. Falls die Türkei Stabilität benötigt, so ist der einzige Weg dafür das Präsidialsystem“, so Yıldırım während einer Parteiveranstaltung in Erzincan.

Damit reiht er sich ein die Reihe von AKP-Politikern, die das Präsidialsystem seit längerer Zeit anpreisen. Präsident Erdoğan hat die Etablierung eines solchen Systems als ein wichtiges Ziel seiner Amtszeit ausgerufen. Während er vor den Wahlen am 7. Juni unverhohlen Wahlkampf für die AKP betrieb und für ein Präsidialsystem warb, hielt er sich vor dem 1. November merklich zurück. Die Stimmenverluste im Juni wurden auch parteiintern auf Erdoğans aggressives Auftreten im Wahlkampf zurückgeführt.

Nach dem klaren Erfolg letzten Sonntag und der wiedererlangten absoluten Mehrheit wird das Präsidialsystem aber wieder zum Teil des öffentlichen Diskurses, wie die Ausführungen Yıldırıms zeigen.

Neue Verfassung soll kommen

„Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni wurde eine schwarze Propaganda betrieben. ‚Das Präsidialsystem ist eine Art der Diktatur, Erdoğan möchte dieses System für sich haben‘, hieß es. Wir haben es doch am 10. August 2014 gesehen. Unser Präsident hat einen einzigartigen Erfolg verzeichnet. Trotz der Opposition aller anderen Parteien hat das Volk ihn mit 52 % zum Präsidenten gewählt. Reicht das nicht als Antwort auf all diese Diskussionen?“, erklärte der AKP-Abgeordnete.

Es gebe in Europa und den USA Politiker und Stimmen, die Erdoğan als Zauberer hinstellten. „Im Gegenteil, er ist ein Meister seines Fachs, ein politisches Genie“, so Yıldırım. Erdoğan habe es geschafft, die Türkei vom Chaos in den letzten vier Monaten zu befreien. Das Volk habe mit dem AKP-Wahlsieg aufgeatmet.

Um ein Präsidialsystem einzuführen, müsste die Verfassung in der Türkei geändert werden. Mit 330 Abgeordneten könnte die AKP ein Referendum ansetzen, mit 367 Abgeordneten gar diese Änderung ohne das Volk zu befragen im Parlament herbeiführen. Sie kommt derzeit allerdings auf maximal 317 Sitze, braucht also die Unterstützung der anderen Parteien. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu wies bereits in seiner Siegesrede nach dem Wahlsieg darauf hin, dass die Türkei unter seiner Amtszeit eine neue Verfassung anstrengen werde.

Die AKP hatte bereits vor früheren Parlamentswahlen damit geworben, eine neue Verfassung einführen zu wollen. Die aktuelle reicht bis ins Jahr 1982 zurück und basiert auf dem Militärputsch von 1980.