Erdoğan: „Kein Undank gegenüber unseren Märtyrern”

In den Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der terroristischen PKK scheint Bewegung zu kommen. Das Treffen zwischen drei Abgeordneten der prokurdischen „Partei für Freiheit und Demokratie” (BDP) und dem inhaftierten Führer der „Kurdischen Arbeiterpartei”, Abdullah Öcalan, auf İmralı gilt als erster konkreter Schritt zur Umsetzung der Friedensbemühungen, in deren Mittelpunkt unter anderem der Abzug von PKK-Kämpfern aus der Türkei und eine Entwaffnung stehen sollen.

In einem 20-seitigen Brief an die BDP, an die PKK-Führer in den Bergen von Kandil im Nordirak und an den europäischen Flügel der PKK soll Öcalan seine Friedensvorschläge aufgelistet haben. Er wolle diese nicht dekretieren, aber um eine Auswertung derselben ersuchen.

Das Blog „Turkishpress“ berichtet, es seien sogar bereits Einzelheiten an die türkischen Medien durchgesickert. Unter Berufung auf die Nachrichtenagentur DHA berichtet das Medium, nach Vorstellungen Öcalans werde weiterhin einen einheitlichen türkischen Staat geben. Im Fahrplan gebe es keinen Föderalismus und keine staatliche Selbstständigkeit, dies werde auch nicht gefordert. Nach dem Waffenstillstand und der Verabschiedung einer neuen Verfassung, die den Kurden weitreichende Volksgruppenrechte gewähren würde, wären die bewaffneten PKK-Kräfte bereit, spätestens im August dieses Jahres die Türkei zu verlassen. „Sabah“ und „Star“ berichten, die Terroristen würden, um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu ermöglichen, einem bereits am 21.3. beginnenden Waffenstillstand zustimmen.

Hat Öcalan noch die nötige Autorität innerhalb der PKK?

Die kommenden zwei Wochen dürften im Zeichen der Diskussion über den Inhalt dieses Schreibens stehen. Das Ergebnis des Beratungsprozesses wird möglicherweise nicht nur eine Vorentscheidung mit Blick auf den weiteren Friedensprozess nach sich ziehen, sondern auch zu einem Test dahingehend werden, inwieweit Öcalan noch Autorität als Führer der PKK besitzt. Sollten die Terroristen nicht auf ihn hören, wäre das nicht nur das Ende seiner eigenen politischen Bedeutung, sondern des gesamten Verhandlungsprozesses.

Auch die innenpolitischen Rivalen der AKP und des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan blicken mit Spannung auf den Fortgang der Verhandlungen und des Umsetzungsprozesses der in Aussicht gestellten Maßnahmen.

Politische Beobachter würden einen erfolgreichen Friedensprozess als wichtigen Prestigeerfolg für die Regierungspartei sehen und davon ausgehen, dass dieser der AKP eine unangefochtene Stellung für die nächsten 20 Jahre einräumen könnte.

Die kemalistische und nationalistische Opposition setzt deshalb darauf, dass Öcalans Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der PKK nicht mehr gegeben sein könnte und dies einen weiteren Verhandlungsprozess verhindern würde.

Bevölkerung gegen Verhandlungen mit Terroristen

Innerhalb der türkischen Bevölkerung ist der Friedensprozess nämlich nach wie vor nicht unumstritten. Laut einer jüngsten Umfrage der Kadir-Has-Universität in Istanbul haben sich rund 80 Prozent der Befragten gegen die Verhandlungen der türkischen Regierung mit Abdullah Öcalan ausgesprochen. Die Umfrage wurde in 26 Provinzen durchgeführt, etwa 1.000 Personen wurden befragt.

Auf die Frage, welche Richtung die Regierung einschlagen müsse, um dem Terror ein Ende zu setzen, erklärten 50,1%, dass das Terrorproblem militärisch gelöst werden müsste. Darüber hinaus äußerten die Befragten Zweifel dahingehend, inwieweit die BDP überhaupt für die Kurden in der Türkei sprechen könnte. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung steht auf dem Standpunkt, dass mit Terroristen nicht verhandelt werden dürfe – alleine schon mit Blick auf die vielen Soldaten und Zivilisten, die infolge des Terrors der PKK bereits ums Leben gekommen waren.

Premierminister Erdoğan ist sich dessen bewusst. Vor der Parlamentsfraktion sagte er gestern: „Seid Euch sicher, dass wir nichts getan haben und nichts tun werden, das Undank gegenüber unseren Märtyrern zum Ausdruck bringen oder Schande über unsere Nation bringen würde“. Nichtsdestotrotz wäre es wichtig, in einem Moment wie diesem mutige Schritte in Angriff zu nehmen.