Erdoğan-Kritik an Gül: „Keine doppelläufige Regierungsgewalt“

Der türkische Premierminister Recep Tayyip traf am Donnerstag im Präsidentenpalast Çankaya in der Hauptstadt mit Staatspräsident zusammen. Der Besuch des aus zurückgekehrten Erdoğan kam zustande, nachdem Vermutungen seitens des Premierministers zurückgewiesen hatte, er könnte im Zusammenhang mit der Reaktion auf einen verbotenen Protestmarsch seine Befugnisse überschritten haben.

Diese Äußerungen hatten die Aufmerksamkeit auf zunehmende offene Differenzen zwischen beiden Spitzenpolitikern gerichtet.

Erdoğan hatte seinem Befremden darüber Ausdruck gegeben, dass es der Polizei nicht gelungen sei, einen ursprünglich verbotenen Aufmarsch Tausender Ultrasäkularisten am Tag der Republik zu verhindern, die am Montag in Ankara gegen eine aus ihrer Sicht zunehmend islamistische Regierung protestieren wollten.

Nachdem ursprünglich vorhandene Absperrungen, die den Protestzug blockieren sollten, entfernt worden waren, griff die Polizei zu Tränengas und Wasserwerfern, um die Menge zu zerstreuen, was den Premierminister zu der Frage veranlasste, wer denn überhaupt angeordnet hätte, die Absperrungen zu entfernen. Im Zuge des Einsatzes wurde nach einem Bericht der Tageszeitung „Hürriyet“ auch Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) durch Tränengas beeinträchtigt.

„Wir haben dieses Land nicht mithilfe einer doppelläufigen Regierungsgewalt zu dem gemacht, was es heute ist, und wir werden die Zukunft nicht mittels einer doppelläufigen Regierungsgewalt bewältigen“, sagte Erdoğan am Dienstag gegenüber der Presse.

Gül wies seinerseits am Mittwoch die Darstellung zurück, wonach es einen Gewaltenkonflikt gäbe.

„Es gibt nichts Selbstverständlicheres für mich als Präsidenten, alle Staatsorgane dazu anzuhalten, den Feiertag der Republik im gesamten Land auf eine anständige Weise zu begehen“, betonte der Staatspräsident.

Darüber hinaus unterstrich er im Rahmen einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast: „Es gibt in unserem Staat keine doppelläufige Regierungsgewalt… unsere Verfassung und unsere Gesetze legen klar unsere Autoritätsbefugnisse, unsere Pflichten und unsere Verantwortlichkeiten fest.”