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Politik

Erdoğan warnt Iran und fordert totalen Rückzug des Schi’i-Staates

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Anfang April soll Präsident Erdoğan zu einem offiziell Besuch in den Iran reisen. Die Krise im Jemen überschattet jedoch die Vorbereitungen. Präsident Erdoğan warf Teheran eine konfessionell motivierte Dominanzstrategie in der Region vor.

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Anfang April soll Präsident Erdoğan zu einem offiziell Besuch in den Iran reisen. Die Krise im Jemen überschattet jedoch die Vorbereitungen.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Iran am Donnerstag beschuldigt, eine Dominanzstrategie in der Region zu verfolgen, um den Mittleren Osten zu beherrschen. Dieses Vormachtstreben verärgere Ankara ebenso wie Saudi-Arabien und die übrigen arabischen Golfstaaten. Die Türkei unterstütze die von den Saudis geleitete Militärintervention gegen die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen und fordere die Miliz und ihre „ausländischen Unterstützer“ dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die„den Frieden und die Sicherheit in der Region gefährden“ – ein deutlicher Seitenhieb in Richtung des Iran.

Erdoğan erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz: „Der Iran versucht, die Region zu dominieren. Kann man das erlauben? Das beginnt uns, Saudi Arabien und die Golfstaaten zu verärgern. Das ist nicht tolerierbar und der Iran muss dies begreifen.“

Der türkische Präsident machte deutlich, dass sich der Krieg zu einem konfessionell aufgeladenen Konflikt entwickelt hat und forderte den Iran auf, sich zurückzuziehen. „Der Iran hat seine Sichtweise zu verändern“, erklärte er. „Teheran hat alle seine Militärkräfte zurückzuziehen, egal ob im Jemen, in Syrien oder im Irak, und die territoriale Integrität dieser Länder zu respektieren.“

Erdoğan: „Iran muss sich aus Syrien, dem Irak und dem Jemen zurückziehen“

In einem Interview mit France 24 übte Erdoğan außerdem Kritik an Irans Rolle im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Teheran wolle die sunnitischen Milizen nur vertreiben, um diese durch seine eigenen Milizen zu ersetzen.

„Der Iran bezieht in dieser Frage keinen ehrlichen Standpunkt, weil Teheran eine konfessionelle Agenda verfolgt“, erklärt der türkische Präsident. „Sie wollen das Vakuum, das Daesh (der „Islamische Staat“) hinterlassen wird, selbst füllen.“

Vor drei Wochen hatten die irakischen Streitkräfte eine breit angelegte Offensive zur Rückeroberung von Tikrit, der Geburtsstadt des früheren Präsidenten Saddam Hussein, gestartet. Dies war die breiteste Offensive der irakischen Armee und mit dieser verbündeter schiitischer Milizen seit dem Vormarsch des IS im Juni des Vorjahres.

Teheran gilt als eigentlicher Befehlshaber vieler der schiitischen Milizen. Der prominenteste iranische Offizier, der am Rande der Schlachten gesehen wurde, war Generalmajor Qassem Suleimani. Suleimani ist der Kommandant der iranischen al-Quds-Brigade – einer Eliteeinheit des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IGRC), die für Operationen im Ausland zuständig ist. Den Angaben von Beobachtern zufolge sind Angehörige der al-Quds-Brigade als Militärberater sowohl im Irak als auch auf Seiten des Assad-Regimes in Syrien im Einsatz. Von Suleimani tauchen seit einigen Monaten immer wieder Bilder auf, auf denen er mit schiitischen Miliz-Kämpfern in Syrien und dem Irak zu sehen ist. Eines der jüngsten Bilder zeigt ihn nahe der irakischen Stadt Tikrit.

Bestimmen konfessionelle Unterschiede die regionale Politik?

„Darüber bin ich sehr gut im Bilde“, äußerte Erdoğan mit Blick auf die Aktivitäten des Kommandanten der iranischen al-Quds-Brigade. „Ja, er ist Teil der Operationen im Irak. Was ist also ihr Ziel? Sie wollen die schiitische Macht im Irak stärken. Nur darum geht es ihnen.“

Die scharfe Kritik Erdoğans an der Außenpolitik des Iran ist besonders brisant, da der türkische Präsident Anfang April einen Besuch in Teheran absolvieren wird. Der Sprecher des Präsidialamtes Ibrahim Kalin betonte am Donnerstag, an den Besuchsplänen Erdoğans im Iran habe sich nichts verändert, ohne jedoch ein exaktes Datum zu nennen.

Erdoğan reiste Ende Februar nach Saudi-Arabien, auch um erstmals mit dem im Januar gekrönten neuen König von Saudi-Arabien, Salman bin Abdul-Aziz Al Saud, zusammenzutreffen. Die saudische Regierung spricht sich seit längerem für eine Verständigung der Türkei mit Ägypten auf hoher Ebene aus. Kritiker befürchten, Saudi-Arabien könnte dabei Hintergedanken haben: Das Streben, mit einem neuen Bündnis„sunnitisch dominierter Staaten“ einem weiteren Machtzuwachs des Iran in der Region einen Riegel vorzuschieben. Die Türkei droht dadurch in einen konfessionellen Konflikt mit dem Iran gezogen zu werden, der von Riad sowie von Teheran als ein Kampf zwischen einem „sunnitischen Block“ gegen den „schiitischen Halbmond“ interpretiert wird.