Erdoğan kündigt Reformpaket für alevitische Gemeinschaft an

Rund 33.000 Menschen waren am Samstag dem Aufruf der Alevitischen Gemeinde in Deutschland (AABF) gefolgt und haben gegen die türkische Regierung demonstriert. Die Polizei zog am Abend eine positive Bilanz. Die Demonstration sei friedlich verlaufen. Der Protestzug durch die Innenstadt war abgesagt worden.

Unter dem Motto „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!“ waren Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands auf den Kölner Heumarkt angereist, zum Teil auch aus Belgien, Frankreich und der Schweiz. Die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) hatte noch nie Schwierigkeiten, innerhalb weniger Tage Zehntausende zu mobilisieren, um gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Auf Plakaten wurde der türkische Regierungschef als „Faschist“ beschimpft und neben Forderungen wie „Schluss mit der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten!“ oder „Freiheit statt Angst“, die sich auf die Situation in der Türkei bezogen, wurden auch in Deutschland verbreitete Ressentiments instrumentalisiert. So hieß es auf Plakaten auch „Erdoğan ist schuld an der Parallelgesellschaft in Deutschland“.

Mit viel Applaus begrüßen die Aleviten Gregor Gysi, den Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. „12 000 Verletzte und fünf Tote sind genug“, wird dieser vom Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. „Wir müssen Erdoğans Politik Grenzen setzen.“ Menschenrechte müssten für alle gelten. „Sonst sind sie keine.“

Auch Grünen-MdB Volker Beck hielt eine Rede. Im Kölner Internetmagazin „Report-K“ äußerte er sich zuvor wie folgt „Die Türkei befindet sich derzeit in einem demokratischen und grundrechtlichen Fiasko. Wenn Gasgranaten in Menschenmengen und Gummigeschosse gezielt auf friedliche Demonstranten geschossen werden, hat dies nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die neue Protestform des stummen Protests finde ich einerseits spannend, andererseits erschreckt es mich, dass sich die Menschen nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Dies sollte selbst Herrn Erdoğan zu denken geben.“

Gespräche über „amerikanischen Imperialismus“ und „bewaffneten Kampf“

Indessen wird die Veranstaltung der AABF nicht innerhalb der gesamten türkischen Community in Deutschland uneingeschränkt unterstützt. Journalist und Buchautor Eren Güvercin wirft auf seinem Blog „grenzgaengerbeatz“ den Veranstaltern dogmatische Vorstellungen, antiamerikanische Ressentiments und fehlende Distanz zu linksextremistischen Bestrebungen vor.

„Unter den Demonstranten waren auch Kader links-extremistischer Gruppen präsent, u.a. TIKKO und die MLKP“, berichtet Güvercin. „Als sich die Versammlung auflöste und Richtung Bahnhof aufmachte, bekam ich interessante Gespräche mit. Es wurde hitzig über den amerikanischen Imperialismus diskutiert. Erdoğan habe sich zum Handlanger des amerikanischen Imperialismus gemacht. Er sei Obamas Schoßhündchen, hieß es. In der Bahn saß ich später zufällig mitten in einer Gruppe von türkischen Linksextremisten. Von Demokratie und Freiheitsrechten war nicht viel die Rede, dagegen aber von Guerillas und dem bewaffneten Kampf. Irgendwie kamen mir diese Menschen deplatziert vor, wie von einer anderen Welt, einer anderen Zeit. Neben mir saß eine junge Aktivistin, etwa Mitte 20. Sie ist erst seit kurzem in Deutschland. Die älteren Herren klärten sie auf, was sie vor den deutschen Behörden sagen müsse, damit sie politisches Asyl bekommen könne. O-Ton: “Du musst den Deutschen vorgaukeln, dass du gegen den bewaffneten Widerstand bist. Die merken eh nichts. Die haben keine Ahnung, was wir wirklich wollen.” Die junge Frau hat es erst nicht glauben wollen. Als einer der beiden Männer aber seine Story erzählte, wie er vor Jahren durch diese Vorgehensweise sein politisches Asyl erschlichen habe, hat sich die junge Frau über die Naivität der deutschen Behörden köstlich amüsiert.“

Ähnlich äußerte sich Kamuran Sezer vom futureorg-Institut auf facebook und zitierte Eren Güvercin wie folgt: „Ohne alle Demonstranten in eine Ecke zu drängen, darf man aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass extremistische und gewaltbereite Aktivisten diese Proteste ausnutzen und mit auf diesen Zug springen, sowohl in der Türkei als auch bei uns in Deutschland. Ich frage mich, ob die AABF, die sich als Vertreter der Aleviten in Deutschland sieht, sich von diesen gewaltbereiten Gruppen distanziert oder nicht.“

Kritische Anmerkungen auf facebook

Es sollten nicht die einzigen kritischen Anmerkungen auf facebook bleiben. Erkan Köktas meint, es wäre interessant, dass gerade Erdoğan sich für die Aufarbeitung der gewaltsamen Übergriffe von Dersim und Sivas einsetze. Und der Staat habe sich, auch gerade durch Erdoğan, für eine Entschuldigung bei den alevitischen Bürgern ausgesprochen. „Wogegen demonstrieren diese Menschen? Dersim und Sivas sind Schandtaten der laizistischen Regierungen, nicht der AKP-Regierung.“

Auch Mustafa Esmer sekundiert dieser Position: „Ist es nicht ein Widerspruch, wenn marxistisch-, stalinistisch-, kommunistisch-sozialistische Gruppen gegen einen, von ihnen so bezeichneten, „Diktator“ vorgehen? Eine Ideologie, die das Kollektiv gegen die Individualität des Einzelnen eintauscht und Führern folgt, kritisiert den demokratisch gewählten Premierminister der Türkei?

Unterdessen kündigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan eine weitere Öffnung in der Aleviten-Frage an. Die Regierung wolle dem Portal „Haberturk“ zufolge in den kommenden Wochen einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen, der die Gleichstellung der Aleviten voranbringen solle. Das Reform-Paket beinhalte elf Punkte.

Die AKP möchte unter anderem die Stiftungen der Aleviten zusammenfassen. Als Dachorganisation soll die „Hacı Bektaş-ı Veli“-Stiftung dienen. Der türkische Staat wolle die Dachorganisation in weiterer Folge subventionieren. Die Subventionen sollen in die Aktivitäten aller Unterorganisationen fließen. Die Verwendung werde den Organisationen selbst überlassen. Die alevitischen Versammlungs- und Gotteshäuser („Cem-Stätten“) sollen den Status von „Glaubens- und Kulturzentren“ erhalten.

Faktische Verbeamtung

Die türkischen Kommunen sollen weiterhin angewiesen werden, den alevitischen Gemeinden kostenlosen Baugrund für ihre Gotteshäuser zur Verfügung zu stellen. An der Hitit-Universität solle der erste Lehrstuhl für „Alevitentum“ eingerichtet werden. Alevitische Geistliche sollen die Möglichkeit erhalten, an von alevitischen Religionswissenschaftlern eingerichteten Fortbildungen teilzunehmen. Zum Abschluss sollen sie die offizielle Anerkennung als „Glaubens-Vertreter“ erlangen. Anschließend werde der Staat für das Einkommen der Geistlichen aufkommen. Dieser Schritt käme einer Verbeamtung gleich.