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Politik

Erdogan droht Kosovos Premier: Auch du wirst Rechnung dafür zahlen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den kosovarischen Premierminister Ramush Haradinaj nach seiner Entscheidung seinen Innenminister und Geheimdienstchef zu entlassen, kritisiert und gedroht. Bei einer Veranstaltung seiner Partei sagte Erdogan: „Jetzt frage ich, hey Premierminister des Kosovo: Mit wessen Anweisung hast du einen solchen Schritt gewagt? Seit wann beschützt du diejenigen, welche die Türkische Republik stürzen wollten? Auch du wirst die Rechnung dafür zu zahlen“

Weiter sagte Erdogan: „Meine Geschwister im Kosovo werden einem solchen Premierminister wie dich auch keinen Bonus geben. Die Kosovaren, die ich kenne, meine Geschwister, werden dir die Rechnung dafür erteilen, das weiß ich.“

Der kosovarische Premierminister hatte einen Tag zuvor seinen Innenminister Flamur Sefaj und den Geheimdienst-Chef Driton Gashi gefeuert, nachdem diese ohne dessen Kenntnis eine illegale Kooperation mit der Türkei eingegangen waren. Demnach wurden fünf türkische und ein albanischer Staatsbürger mit türkischer Herkunft vom kosovarischen Geheimdienst verhaftet und illegal in die Türkei überführt. Bei den Verhafteten handelt es sich um Anhänger des islamischen Gelehrten Fethullah Gülen. Erdogan macht Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Seitdem wurden etwa 150.000 Menschen vom Staatsdienst entlassen und über 47.000 Menschen inhaftiert. Viele weitere leben derzeit im Exil. Einer der Verhafteten und in die Türkei überführten Personen soll nach DTJ-Informationen ein Mediziner sein, der erst kürzlich aus der Türkei geflüchtet war.

Gülen-Anhänger nun definitiv in der Türkei

Bis Samstagnachmittag stand noch nicht ganz fest, ob die sechs Personen tatsächlich bereits an die Türkei überführt worden waren oder im Kosovo gehalten wurden. DTJ-Recherchen haben ergeben, dass die Männer nun tatsächlich in der Türkei sind und in Untersuchungshaft sitzen. Sie sollen gesundheitlich in einem stabilen Zustand sein.

Weitere Auslieferungen aus Kosovo?

Kosovarische Medien berichten, dass der hiesige Geheimdienst eine größere Kooperation mit den türkischen Behörden eingegangen sei. Demnach habe die Polizei von Kosovo eine Liste mit rund 200 Namen von Gülen-Anhängern, die die Türkei vorbereitet haben soll.

115 Auslieferungsanträge der Türkei an Deutschland

Die Türkei versucht auch türkische Staatsbürger aus Deutschland ausliefern zu lassen. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 hat die Türkei einem Medienbericht zufolge in Deutschland 115 Anträge auf Auslieferung türkischer Staatsangehöriger gestellt. 54 davon wurden mit Terrorverdacht begründet, wie die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums berichteten. 2015 waren in Berlin 66 Auslieferungsgesuche der Türkei eingegangen, davon 13 wegen Terrorismus. Dem Bericht zufolge stimmte Deutschland weder 2015 noch danach einem mit Terrorverdacht begründeten Auslieferungsantrag zu.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte der Bundesregierung Anfang März bei einem Deutschland-Besuch vorgeworfen, zu wenig gegen die als Terrororganisation eingestufte PKK und die Gülen-Bewegung zu unternehmen. 768 Mitglieder der Bewegung des Gelehrten Fethullah Gülen hätten nach seinen Informationen Asyl in Deutschland beantragt und 401 von ihnen sei Asyl gewährt worden. Die PKK ist auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft.

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