Im Rahmen einer Zeremonie, in der der abtretende Generalstabschef Necdet Özel geehrt wurde, bezog der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag Stellung zu aktuellen Debatten.

Hinsichtlich der laufenden Koalitionsverhandlungen meinte Erdoğan, dass AKP-Chef Ahmet Davutoğlu, der derzeit Gespräche mit der CHP führt, auch mit der MHP sprechen könne. Diese hatte sich zuletzt wenig gesprächsbereit gezeigt. „Das Land darf auf keinen Fall ohne Führung bleiben“, mahnte Erdoğan.

Auf mögliche Neuwahlen angesprochen gab sich der Staatspräsident wortkarg. „Ich kann nach Rücksprache mit dem Parlamentspräsidenten Neuwahlen ausrufen. Das kann aber auch das Parlament tun“, so Erdoğan. Niemand solle es zudem wagen, ihn über seine Rechte und Pflichten als Staatspräsident aufzuklären. „Ich kenne meine durch die Verfassung gesetzten Grenzen sehr gut.“

In den Koalitionsverhandlungen zwischen der AKP und der CHP steht am Donnerstag die finale Runde an. Beobachter rechneten zuletzt mit einem Scheitern. CHP-Chef Kılıçdaroğlu soll laut T24 in einer internen Parteisitzung gesagt haben, dass es nicht zu einer Koalitionsbildung mit der AKP kommen werde.

Friedensprozess „auf Eis“

In Bezug auf die HDP und den Friedensprozess führte Erdoğan aus, dass der Prozess derzeit „auf Eis“ liege. „Weder die Terrororganisation PKK noch ihr politischer Arm (gemeint ist die HDP, Anm. d. Red.) haben es geschafft, diese Chance zu nutzen. Sie haben den Friedensprozess nicht begriffen, sie wollten es auch gar nicht. Wir werden alles daran setzen, alle Terroristen innerhalb der Staatsgrenzen außer Gefecht zu setzen. Die Waffen sollen nicht nur schweigen, sie sollen auch begraben und zubetoniert werden. Bis dahin werden wir unsere Bemühungen fortsetzen.“

Kritik auf diese Worte kam von MHP-Chef Devlet Bahçeli, ein entschiedener Gegner des Friedensprozesses. „Das einzige, was derzeit begraben wird, sind unsere Soldaten“, so der Oppositionspolitiker.