Erdogan bei einem Besuch im Schiff

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich betroffen und drückte sein Bedauern darüber aus, dass mehrere hochrangige Kommandeure der türkischen Seestreitkräfte ihre Ämter niederlegten. Der Schritt soll ein Akt des Protests gegen das Urteil eines türkischen Berufungsgerichts sein, das Schuldsprüche führender Militärs im Zusammenhang mit dem „Balyoz“(„Vorschlaghammer“)-Komplott aus dem Vorjahr bestätigt hatte.

Erdoğan sagte, dass er überrascht über die Rücktritte wäre und verärgert über die Wahl des Zeitpunktes für diesen Schritt.

Der türkische Küstenwachenkommandant Vizeadmiral Atilla Kezek, sein Kollege Admiral Sami Örgüç und mehrere weitere hochrangige Mitglieder der Seestreitkräfte haben im Anschluss an die Verkündung des Urteils durch den Berufungsgerichtshof, der die Schuldsprüche der Angeklagten wegen eines Komplotts zum Sturz der Regierung bestätigte, ihre Funktionen niedergelegt.

Die 9. Strafgerichtskammer des Obersten Gerichtshofs hatte die Urteile der Erstinstanz im Balyoz-Prozess substanziell bestätigt. 237 Personen waren verurteilt, 88 Angeklagte freigesprochen worden.

„Balyoz” war ein innerhalb des Militärapparates während eines Strategietreffens ausgehecktes Komplott aus dem Jahre 2003. Dem Plan zufolge sollte durch Gewalttaten systematisch eine Situation geschaffen werden, in der die öffentliche Unsicherheit in die Nähe der Panik gerät und die Militärs einen Vorwand für einen Putsch gewinnen würden. Unter anderem sollte es in diesem Zusammenhang Bombenanschläge auf die Fatih- und die Beyazıt-Moschee in Istanbul geben.

Erdoğan betonte, ein Kommandant, der seine Nation und sein Land liebe, setze die Interessen des Landes an die Spitze der Prioritätenliste.

BDP-Abgeordnete sollen von Aufwiegelung Abstand nehmen

Erdoğan beklagte außerdem, dass viele Länder des Mittleren Ostens, unter anderem Syrien und Ägypten, die Festtage in anhaltenden Konflikten begehen, welche die Region zerreißen. Auf die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats in der Syrienfrage hinweisend sagte Erdoğan, diejenigen, die für die Blockade innerhalb dieser Institution verantwortlich seien, würden von der Geschichte zur Verantwortung gezogen werden.

Auf Fragen von Pressevertretern zu jüngsten Statements des inhaftierten Führers der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, über eine neue Runde von Friedensgesprächen enthielt Erdoğan sich jedweder Kommentare und kündigte an, seine Regierung werde in Kürze das am Montag abgehaltene letzte Treffen zwischen Öcalan und der Delegation der „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) auswerten, die als eine Art parlamentarischer Arm der PKK agiert.

Öcalan hatte am Montag nach dem Beginn „bedeutungsvoller und tiefer“ Gespräche mit der Türkei verlangt, die den jahrzehntelangen Konflikt beenden solle – andernfalls würde sich seine Hoffnung innerhalb des zerbrechlichen Friedensprozesses in Desillusionierung wandeln. Öcalan, der auf der Insel Imrali im Süden Istanbuls inhaftiert ist, hatte vor einem Jahr begonnen, mit Offiziellen des türkischen Staates über ein Ende des blutigen Krieges im Südosten zu verhandeln, der bereits  40 000 Menschen das Leben gekostet und die Region an der Weiterentwicklung gehindert hat.

Erdoğan mahnte allerdings auch die BDP-Abgeordneten, auf aufwiegelnde Reden zu verzichten, ansonsten würden sie riskieren, den PKK-Chef im Gefängnis besuchen zu können. Bei Häftlingen, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, haben nur der Anwalt und Familienangehörige ein Besuchsrecht. Öcalan darf Besuche durch BDP-Abgeordnete auf der Basis einer Sondererlaubnis durch das Justizministerium empfangen.