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Politik

Erdoğan: PKK ist gefährlicher als der IS

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Über die Zahl der Toten in Dağlıca gibt es immer noch keine genauen Angaben. Äußerungen Erdoğans am Abend sorgten für Irritationen. Im Mittelpunkt stand wieder sein im Vorfeld der Wahlen vorgebrachter Vorstoß zu den 400 Abgeordneten.

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Nach dem schweren Anschlag im Südosten der Türkei hat das türkische Militär nach eigenen Angaben Stellungen der Terrororganisation PKK bombardiert. Der Einsatz habe sich gegen 13 Ziele gerichtet, teilten die türkischen Streitkräfte am Montag mit.

Ein Militärkonvoi war am Sonntag in Dağlıca in der Provinz Hakkari in eine Sprengfalle geraten. Anschließend lieferten sich PKK-Kämpfer schwere Gefechte mit den Sicherheitskräften. Der türkische Generalstab teilte mit, dass die Soldaten auf der Straße von Dağlıca nach Yüksekova Minen räumten. Dabei seien zwei Minen explodiert und hätten zwei Fahrzeuge stark beschädigt. Mehrere Soldaten seien getötet und verletzt worden, eine genaue Opferzahl wurde nicht genannt. Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, mehr als zehn Soldaten seien getötet worden. Reuters spricht von 16 Toten, PKK-nahe Quellen von 31 Toten.

Einige Soldaten sollen auch entführt worden sein. Die Kämpfe in der Region gehen weiter. Nach unbestätigtenInformationen sollen sich auch einige Leichen der getöteten Soldaten in der Hand der Terroristen befinden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte der Agentur Anadolu zufolge am Sonntag, der Kampf in der Region werde mit noch größerer Entschlossenheit weitergeführt. Die PKK stelle für die Türkei die größte Bedrohung noch vor dem IS dar.

Seit dem Ende des Waffenstillstands zwischen PKK und türkischer Regierung Ende Juli liefern sich PKK-Kämpfer und Sicherheitskräfte regelmäßig Gefechte. Die PKK verübt fast täglich tödliche Anschläge auf Soldaten und Polizisten. Die Armee wiederum fliegt Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und der Türkei.

Erdoğan: Mit 400 Abgeordneten wäre heute vieles anders

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sprach am Abend in einer Live-Sendung über den Anschlag. Im Zusammenhang mit den Diskussionen, dass sein Wunsch nach 400 Abgeordneten bei der Befeuerung der Gewalt eine Rolle gespielt habe, erklärte er: „Das Ziel von 400 Abgeordneten betraf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Wenn eine Partei 400 Abgeordnete bekommen hätte oder eine Zahl von Abgeordneten, die dazu ausreichte, so wäre heute vieles anders.“

Erdoğan gab auch zu, dass die PKK während des Friedensprozesses in den Städten Waffen in großen Mengen gehortet habe und betonte, dass die Bekämpfung von Terror fortdauern werde: „Zurzeit dauern in Kandil (Berge im Nordirak, wohin sich die PKK-Kämpfer zurückziehen und wo sich ihr Hauptquartier befindet) und in der Türkei die Kämpfe an. Es gibt keinen Halt, wir sind entschlossen, diesen Prozess fortzuführen. Gerade nach dem heutigen Abend werden die Entwicklungen ganz andere Dimensionen erreichen.“

Seine Worte über „Charakterlose“ sorgten ebenfalls für Aufregung. Es wurde nicht ganz klar, auf wen diese Worte bezogen waren. Während manche Medien sie auf Väter von gefallenen Soldaten bezogen, deuteten sie andere als Breitseite gegen Erdoğan- und Regierungskritiker.

Demirtaş bricht Deutschland-Reise ab

Der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroglu, konnte mit Erdoğans Worten wenig anfangen. Kılıçdaroglu erklärte via Twitter: „In Dağlıca haben wir sehr großen Schmerz erlitten. Verdammt sollen die sein, die dieses Leid uns zugefügt haben und die von dem geflossenen Blut profitieren. Die Schande des Staatspräsidenten reicht für das ganze Land. Für 400 Abgeordnete lässt du Blut fließen. Den Müttern nimmst du die Söhne, den Kindern die Väter. Nicht mal ein Splitter eines Gewissens ist bei dir vorhanden“, richtete er scharfe Worte in Richtung des Staatspräsidenten.

Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HPD Selahattin Demirtaş brach wegen des Anschlags seinen Deutschland-Besuch ab und reiste am Montagmorgen zurück in die Türkei. Über Twitter erklärte Demirtaş: „Es gibt keine Begründung dafür, Menschen zu töten oder in den Tod zu schicken. Diese Toten, die jeden Tag uns Schmerzen zufügen, können nicht unser Schicksal sein.“ Der kurdische Spitzenpolitiker betonte, dass es außer Frieden keine Lösung gebe.