Erdoğan zur „Sultan“-Diskussion: „In England ist die Queen der dominierende Faktor“

Im Rahmen einer Äußerung zur Debatte um die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angeregte Änderung des politischen Systems der Türkei in Richtung Präsidialsystem hat dieser das Vereinigte Königreich als „semi-präsidentielles System“ bezeichnet, in dem der Wille der Königin dominant sei.

„Meiner Einschätzung nach ist Großbritannien semipräsidentiell. Der vorherrschende Akteur ist die Queen“, äußerte Erdoğan am späten 29. Januar während eines Liveinterviews mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TRT Haber.

Seine Aussage kam als Antwort auf Kritik aus den Reihen der Opposition, die ihm vorwarf, sich mittels eines Präsidialsystems als „Sultan“ inszenieren zu wollen.

„Ist denn Amerika ein ‚Padischah‘-System? Wenn es um Amerika geht, dann ist es plötzlich kein ‚Padischah‘-System; es ist keines, wenn es um Brasilien geht, Südkorea oder Mexiko“, äußerte Erdoğan. „Warum ist es aber ausgerechnet dann ein ‚Padischah‘-System, wenn solche Ideen in der Türkei auftauchen?“

Erdoğan vom Gedankengut Lyndon LaRouches beeinflusst?

Das System der Erbmonarchie im Vereinigten Königreich mit Königin Elisabeth II. an der Spitze ist vorwiegend zeremoniell. Die Behauptung, das Haus Windsor würde nach wie vor als eine Art Schattenmacht die Politik der Britischen Krone dominieren, wird heute lediglich von Kreisen rund um den global agierenden US-amerikanischen Politaktivisten Lyndon LaRouche verbreitet (in Deutschland durch die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ vertreten), der jedoch weithin als „Verschwörungstheoretiker“ gilt.

Auf den Vorwurf von Kritikern, er wolle Kontrolle gegenüber seinen Machtbefugnissen durch Justiz und Medien unterdrücken, hatte Erdoğan bereits zu Beginn der Woche geäußert, dass die Verfassungsreform und der künftige Charakter der Präsidentschaft ein wesentliches Thema im Vorfeld der Wahlen Anfang Juni sein soll.

„Der größte Vorteil  […] wäre es, die Politikgestaltung über mehrere Kanäle zu beenden“, meinte Erdoğan. Derzeit sei es „Kakofonie“, die Entscheidungsprozesse verzögere.

Die innenpolitischen Gegner des Präsidenten meinen, die Macht sei in der Türkei bereits jetzt zu stark zentralisiert und die Atmosphäre vor allem durch die Korruptionsvorwürfe und die Hexenjagd gegen angebliche Feinde in der Polizei und in der Justiz vergiftet.