Politik
Erdoğan: Sturm auf Gezi-Protestlager
Weder mit Drohungen noch mit Versprechungen hat Regierungschef Erdoğan die Demonstranten in Istanbul zum Aufgeben bewegen können. Jetzt fährt die Polizei wieder Wasserwerfer auf, der Sturm auf das Protestlager im Gezi-Park hat begonnen. (Foto: zaman)
Gut zwei Wochen nach der ersten brutalen Räumaktion hat die türkische Polizei am Samstag erneut einen Großeinsatz gegen das Protestlager im Istanbuler Gezi-Park begonnen. Augenzeugen berichteten, die Polizei sei nach einer Lautsprecherdurchsage in das Lager vorgestoßen. Auch Wasserwerfer waren im Einsatz. Die Polizei feuerte Tränengas und schickte schwer gerüstete Hundertschaften in das Zeltlager, in dem tausende Demonstranten ausharrten. Notarztwagen standen bereit.
Erst kurz zuvor hatte Ministerpräsident Erdoğan erneut mit Polizeigewalt gedroht. „Entweder sie räumen den Park oder die Sicherheitskräfte dieses Landes werden wissen, was zu tun ist”, sagte er am Samstag bei einer Kundgebung vor zehntausenden Anhängern in Ankara. Erdoğan reagierte damit auf die Ankündigung der türkischen Protestbewegung, ihren Widerstand fortsetzen zu wollen.
Die Besetzung des Parks gehe weiter, weil wesentliche Forderungen wie eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt nicht erfüllt seien, hatte die Taksim-Plattform am Samstag mitgeteilt. Sie gehört zu den Organisatoren der seit mehr als zwei Wochen andauernden Protestwelle gegen die islamisch-konservative Regierung. Bei den Demonstrationen wurden landesweit mindestens fünf Menschen getötet, mehrere tausend wurden verletzt.
Nach den tagelangen schweren Zusammenstößen hatte Erdoğan zunächst teilweise eingelenkt. Im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park wolle die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Arbeiten gestoppt hatte. Auch ein Referendum hatte Erdoğan in Aussicht gestellt. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll.
„Wir setzen den Kampf fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind”
Die Taksim-Plattform fordert, den Gezi-Park in seiner jetzigen Form zu erhalten, aber auch eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt, eine Freilassung der bei den Protesten Festgenommenen sowie die Beachtung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Es gebe keine ernsthafte Strafverfolgung von Polizisten oder Einsatzleitern, die für den Tod von Demonstranten verantwortlich seien, erklärte die Taksim-Plattform. „Wir setzen den Kampf fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind”, hieß es. „Seit dem Beginn des Widerstands hat die Regierung klare und berechtigte Forderungen ignoriert.” Es werde versucht zu spalten, zu provozieren und die Rechtmäßigkeit des Protests zu beschädigen. Dies sei nicht gelungen.
Erdoğan hatte mehrfach gewarnt, friedliche Demonstranten sollten den Park verlassen, weil die Polizei dort gegen Extremisten vorgehen solle. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül lobte den Dialog der Regierung mit den Demonstranten, rief aber ebenfalls dazu auf, den Protest zu beenden. (dpa/dtj)
