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Politik

Erdoğan mit Bush-Rhetorik: Türkei soll Terror neu definieren

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Erdoğan will die Begriffe Terror und Terrorist neu definieren lassen. Auch diejenigen, die keine Waffe an der Hand halten, sollen als Terrorist gelten, sofern sie das Anliegen der Terroristen unterstützen.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach dem letzten Anschlag von Ankara vom Sonntag eine Neudefinition von Terrorismus und Terrorist im Strafrecht angeregt. Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben trügen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellten, damit diese an ihr Ziel gelangen, bestehe überhaupt kein Unterschied, so der Staatspräsident.

Kritische Intellektuelle stellte er vor die Wahl, sie sollten sich endlich entscheiden. An sie gerichtet sagte er: „Entweder werdet ihr auf unserer Seite sein oder auf der der Terroristen. Einen Mittelweg gibt es nicht.“ Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trage, änderte das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist sei – eine klare Ansage an Journalisten wie Can Dündar, gegen den Erdoğan persönliche Strafanzeige erstattet hatte. In der Folge kam es zum Streit zwischen dem Präsidenten und dem Verfassungsgericht, da dieses die Inhaftierung des Cumhuriyet-Chefredakteurs für unrechtmäßig befand.

Erdoğans Worte erinnerten an die Aussagen des einstigen amerikanischen Präsidenten George W. Bush, der im September 2001 wenige Tage nach den Anschlägen vom 11. September vor dem Kongress der gesamten Welt drohte: „Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für den Terrorismus. Von diesem Tag an werden die Vereinigten Staaten jede Nation, die Terroristen beherbergt oder unterstützt, als feindliches Regime betrachten.“

Demirtaş tut sich schwer mit der Entscheidung

Erdoğan sprach in Ankara anlässlich des Festes der Medizin. Auf einen möglichen Einwand, warum das Fest nicht zwei Tage nach dem Anschlag von Ankara mit 37 Toten abgesagt wurde, antwortete er: „Sollen wir den Terroristen eine Freude bereiten? Wir werden auf unserem Weg fortschreiten.“

Der neuerliche Vorstoß des Präsidenten erinnert an einen Gesetzesentwurf aus dem Jahre 2005, in dem auch die Neudefiniton von Terror vorgesehen war. Damals wurde der Entwurf infolge massiver Proteste zurückgenommen. Sollte das Vorhaben dieses Mal umgesetzt werden, vermuten Beobachter, dass Oppositionelle mit der Keule des Terrorvorwurfs vollständig zum Schweigen gebracht werden könnten. Unlängst hat der Präsident den Vorsitzenden der Oppositionsparteien CHP und HDP offen vorgeworfen, den Terror zu unterstützen.

Selahattin Demirtaş von der HDP reagierte bereits auf die Worte Erdoğans und warf ihm seinerseits vor, den Terrorismus zu unterstützen. „Was, wenn auch ihr auf der Seite des Terrorismus steht?“, wollte er vom Präsidenten wissen.