Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan soll während eines Wahlkampfauftritts im südtürkischen Malatya eine prominente Journalistin beleidigt haben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat im Jahr 2014 wieder mit zahlreichen politischen Statements und Aussagen in der Türkei selbst wie auch international Aufsehen erregt. Die Zeitung „Hürriyet“ hat nun die zehn kontroversesten Statements des türkischen Regierungschefs herausgesucht und dabei eine klare Tendenz ausgemacht.

Während zu Beginn des Jahres noch auf den Wahlkampf gerichtete Äußerungen gegen soziale Medien und politische Gegner im Vordergrund standen, konzentrierte er sich nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt auf soziale und historische Themen.

Hürriyet hat in seiner „Jahreshitparade“ der kontroversen Äußerungen Erdoğans diese jedoch nicht chronologisch geordnet, sondern nach dem Grad ihrer Polarisierungseignung. Im Ergebnis sieht dies wie folgt aus:

1) „Wir werden Twitter ausradieren“

Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung am 20. März in Bursa äußerte der damalige Premierminister: „Wir werden Twitter ausradieren. Mit ist es egal, was die internationale Gemeinschaft dazu sagt. Jedermann wird Zeuge der Macht der türkischen Republik werden.“

Wenige Stunden später war tatsächlich der Zugang zu Twitter in der Türkei blockiert.

2) „Amerika wurde von Muslimen entdeckt, nicht von Kolumbus“

Im Rahmen der Schlusszeremonie des ersten Gipfeltreffens lateinamerikanischer muslimischer Führer in Istanbul äußerte Erdoğan am 15. November: „Muslimische Segler hatten im Jahre 1178 die Küsten Amerikas erreicht. In seinen Tagebüchern hat Christoph Kolumbus die Präsenz einer Moschee auf der Spitze eines Berges auf Kuba angedeutet.“ Erdoğan schlug vor, diese Moschee neu zu errichten, sollten die kubanischen Behörden dies erlauben. Inzwischen soll in Kuba in Kürze tatsächlich die erste Moschee entstehen.

3) „Gendergleichheit ist gegen die Natur“

Am 24. November sprach sich Erdoğan im Rahmen des internationalen Treffens eines türkischen Frauenverbandes in Istanbul gegen eine Gleichstellungspolitik nach westlichem Muster aus. „Man kann Frauen und Männer nicht in die gleiche Position bringen; das ist gegen die Natur, denn ihre Natur ist verschieden.“

4) „Die Roboterlobby in den sozialen Medien schmiedet ein Komplott gegen die Regierung“

Im Rahmen eines Treffens der Parlamentsgruppe der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) sprach Erdoğan von einer Reihe von „Lobbys“, deren Ziel es sei, die AKP und die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei zu unterminieren. Eine dieser Lobbys soll die „Roboterlobby“ gewesen sein. „Die Roboterlobby, die sie in den sozialen Medien aufgebaut haben, schlägt mit Tweets um sich. Sie ermuntern Leute, die Anzahl der Tweets zu erhöhen“, mutmaßte Erdoğan.

5) Erdoğan weist einen Raucher zurecht

Erdoğan veranlasste am 2. November im Zuge eines Spaziergangs durch Istanbuls Esenler-Bezirk die städtischen Ordnungskräfte, über einen Mann ein Bußgeld zu verhängen, der ungeachtet des geltenden Rauchverbotes in einem nahe gelegenen Café eine Zigarette geraucht hat. „Ihr seht, dieser Kerl sitzt einfach da und raucht weiter, selbst nachdem der Präsident ihn dazu aufgefordert hat, es zu unterlassen“.

6) „Ausländer mögen die Muslime nicht, nur ihr Geld“

Am 27. November äußerte sich Erdoğan gegenüber einer muslimischen Vereinigung wie folgt: „Ich spreche offen; Ausländer lieben das Öl, das Gold, die Diamanten und die billige Arbeitskraft der islamischen Welt. Sie mögen die Konflikte und Auseinandersetzungen im Mittleren Osten. Glaubt mir, sie mögen uns nicht.“

7) „Dieses Internet wird mir von Tag zu Tag unsympathischer“

Das „Komitee zum Schutz der Journalisten“ (CPJ) zitierte Erdoğan mit dieser angeblichen Äußerung während eines Treffens mit einer Delegation für die Pressefreiheit am 2. Oktober in Ankara.

8) „Jeder kennt Einstein“

Erdoğan betreibt die Schaffung eines neuen Lehrplans für die Schulen des Landes und begründet dies unter anderem damit, dass türkische Schüler zwar ausländische Größen wie Albert Einstein kennen, aber keine muslimischen und türkischen. „Wenn man fragt, wer Einstein war, hat jeder junge Mensch darüber was zu sagen. Aber wenn man sie nach İbni Sina fragt, weiß keiner, wer das ist“, äußerte Erdoğan in seiner Grußadresse zum 19. Nationalen Bildungsrat in Antalya am 2. Dezember.

9) „Geburtenkontrolle ist Verrat an unserem Land“  

Erdoğan, der sich bereits mehrfach als Gegner der Abtreibung und der „Pille danach“, aber auch als Kritiker von Kaiserschnitten geäußert hatte, nannte Geburtenkontrolle bei der Hochzeit des Sohnes eines Geschäftsmannes am 21. Dezember „Verrat an unserem Land“. Erdoğan verurteilte diejenigen, die „dieses Land seit Jahren betrogen haben, indem sie Geburtenkontrolle fördern und so versuchen, im Laufe der nächsten Generationen dessen Ausbluten herbeizuführen“.

10) „Ob es Euch gefällt oder nicht, die osmanische Sprache wird wieder erlernt werden“

Am 8. Dezember sprach Präsident Erdoğan vor dem „5. Religiösen Rat“ des staatlichen Generaldirektorats für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) und trat dabei vehement für die Wiedererlangung osmanischer Sprachkenntnisse ein. „Es gibt Leute, die nicht wollen, dass Osmanisch gelehrt und gelernt wird. Das ist eine große Gefahr“, betonte Erdoğan. „Ob sie es wollen oder nicht: Osmanisch wird in diesem Land wieder gelehrt und erlernt werden.“