Erdogan trifft sich mit EU-Politikern: Welche Streitpunkte gibt es?

Welche Streitthemen gibt es zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Türkei? Die Liste wird immer länger – und in den meisten Punkten ist eine Lösung nicht in Sicht.

Von Ansgar Haase und Can Merey, dpa

Muss die EU der Türkei Zugeständnisse machen, damit sie sich weiter an den Pakt zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms hält? Von dem Spitzentreffen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna an diesem Montag wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit leeren Händen nach Hause fahren wollen. Doch können EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts der Lage in der Türkei wirklich etwas anbieten? Die großen Streitthemen und Einigungschancen im Überblick:

VISUMFREIHEIT FÜR TÜRKEN

Im Zuge des Flüchtlingsabkommens hat die EU versprochen, dass nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufgehoben wird. Ankara hat nun Anfang Februar ein Papier vorgelegt, dass es der EU ermöglichen soll, alle Bedingungen für erfüllt zu erklären. Dabei geht es vor allem um Änderungen an umstrittenen Terrorgesetze. Die derzeitigen Gesetze können nach Brüsseler Einschätzung auch zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden.

Einigungschance: Gering. Die für die Prüfung zuständige EU-Kommission hat sich zu dem Dokument aus Ankara bislang nicht öffentlich geäußert. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, auf dem Papier mache die Türkei weitreichende Zugeständnisse. Es gebe aber Zweifel, wie die Umsetzung in der Realität erfolgen würde. Auch in den EU-Mitliedstaaten gibt es starke Vorbehalte. Regierungen fürchten, dass es ihre Wähler nicht verstehen würden, wenn der Türkei in der derzeitigen Situation große Zugeständnisse gemacht werden.

DIE SECHS-MILLIARDEN-EURO-FRAGE

Erdogan wirft der EU vor, versprochene Geldzahlungen für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkeihinauszuzögern. Von der ersten 3-Milliarden-Euro-Tranche sei nur ein geringer Teil ausgezahlt worden, sagte Erdogan zuletzt und warnte davor, mit dem Stolz der Türkei zu spielen. Die zuständige EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück. Sie argumentiert, dass die Projektplanungen durch Hilfsorganisationen oft viel Zeit in Anspruch nähmen. Die Behörde hat zudem erst am 14. März einen Vorschlag gemacht, wie nach einem ersten Hilfspaket von drei Milliarden Euro eine Zahlung von weiteren drei Milliarden finanziert werden könne.

Einigungschance: Hoch. Die EU will Erdogan bei dem Spitzentreffen versichern, dass die Gelder wie versprochen gezahlt werden. Erdogan soll auch das Versprechen mit nach Hause nehmen können, dass die zweite 3-Milliarden-Euro-Tranche ausgezahlt wird.

ERWEITERUNG DER ZOLLUNION

An einem Ausbau der Zollunion haben beide Seiten ein großes wirtschaftliches Interesse. Verhandlungen sollten eigentlich bereits Ende 2016 beginnen, bislang haben die EU-Staaten der EU-Kommission aber kein Verhandlungsmandat erteilt.

Einigungschance: Gering. Angesichts des Vorgehens türkischer Behörden gegen Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionelle gibt es weiter großen Druck, die Verhandlungen derzeit nicht zu starten.

EU-Kommissar Johannes Hahn warnte Anfang des Jahres allerdings vor einer starren Haltung. «Wir dürfen auch nicht vergessen: Die Türkei ist nicht Erdogan. Mit der Türkei im Dialog zu bleiben ist nicht nur zur Stabilisierung des Landes wichtig, sondern auch, um jenen Menschen, die proeuropäisch orientiert sind – und das sind immerhin etwa die Hälfte, wie das Referendum gezeigt hat – zu signalisieren, dass wir uns nicht von ihnen abwenden», sagte er. «Wenn wir zum Beispiel in eine Erweiterung der EU-Türkei-Zollunion investieren, käme dies der eindeutig pro-europäischen Unternehmerschaft zugute.»

EU-BEITRITTSGESPRÄCHE

Die Türkei fordert, die brachliegenden EU-Beitrittsverhandlungen nicht nur fortzuführen, sondern sogar auszuweiten. In diesem Rahmen sei man auch bereit, über Themen wie Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz zu reden, heißt es aus Ankara.

Einigungschance: Gleich Null. In Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten im Dezember 2016 beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Verhandlungskapitel mehr zu eröffnen. Im Bundestagswahlkampf hatte sich Kanzlerin Angela Merkel dann sogar offen dafür gezeigt, die Verhandlungen ganz abzubrechen.

DIE TÜRKISCHE OFFENSIVE IN SYRIEN

Die Türkei geht seit dem 20. Januar im nordwestsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Sie sieht die Gruppe wegen ihrer engen Verbindungen zur PKK als Terrororganisation und begründet den Einsatz mit Selbstverteidigung. In der EU wird der Einmarsch in Syrien allerdings äußerst kritisch gesehen – manch einer hält ihn sogar für völkerrechtswidrig.

Einigungschance: Gleich Null. Erdogan hat bereits angekündigt, die Operationen gegen die YPG sogar noch auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag: «Wir werden uns niemals hinter ein Eindringen in einen souveränen Staat stellen, auch nicht dann, wenn sich dieser wie Syrien im Krieg befindet.»

DER ZYPERN-KONFLIKT

Vor der Mittelmeerinsel Zypern verhinderte das türkische Militär zuletzt mit Kriegsschiffen den Einsatz eines italienischen Gasbohrschiffs. Bohrungen nach Erdgas ohne Zustimmung der türkischen Zyprer missachteten deren Rechte, hieß es aus der Türkei zur Begründung. Die EU fordert von der Türkei, die territoriale Souveränität Zyperns zu respektieren. Hintergrund des Streits ist die Spaltung Zyperns. Nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention ist die Insel seit 1974 geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, deren Regierung den Südteil lenkt, ist seit 2004 EU-Mitglied. Sie wird von der Türkei nicht anerkannt.

Einigungschance: Äußerst gering. Neue Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns waren zuletzt im Juli 2017 gescheitert. Beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag wurden die «anhaltenden illegalen Aktivitäten» der Türkeiim östlichen Mittelmeer und der Ägäis auf Druck Griechenlands und Zyperns hin scharf verurteilt. Wäre das nicht geschehen, hätten die beiden Länder wohl auch nicht die notwendige Zustimmung zum Treffen von Tusk und Juncker mit Erdogan gegeben.

DER FLÜCHTLINGSPAKT

Die Türkei hat mehrfach damit gedroht, die im März 2016 geschlossene Vereinbarung aufzukündigen. Das Abkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei.

Einigungschance: Groß. Der Vordenker des Flüchtlingspakts, der österreichische Politikberater Gerald Knaus, sagte kürzlich, er halte es trotz der Drohungen für sehr unwahrscheinlich, dass die Türkei das Abkommen aufkündigt. Ankara habe schließlich selber ein Interesse daran, nicht zuletzt wegen der Milliardenhilfen. Ein Hebel bleibt der Flüchlingspakt aber für Ankara – etwa bei der Visaliberalisierung.

ANTI-TERROR-KAMPF UND MENSCHENRECHTE

Aus Sicht Ankaras fallen nicht nur die Offensive gegen die YPG in Syrien, sondern auch die Inhaftierung von kritischen Journalisten und Oppositionspolitikern unter den Kampf gegen den Terrorismus. Das sieht die EU anders, sie warnt vor einem Verfall der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und sieht die Wahrung der Menschenrechte in Gefahr. Gleichzeitig fordert Ankara von EU-Staaten ein schärferes Vorgehen gegen Anhänger der Terrorganisation PKK und der Gülen-Bewegung, die Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Einigungschance: Gering. Die Türkei verbittet sich Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit. Seit dem Putschversuch und der anschließenden Verhängung des Ausnahmezustands argumentiert sie, die Terrorgefahr sei so groß, dass ein hartes Vorgehen geboten sei. Positiv zur Kenntnis genommen wurde in Ankara, dass die deutschen Behörden seit einiger Zeit härter gegen PKK-Anhänger vorgehen.

dpa/dtj