ARCHIV - Demonstranten protestieren am 03.05.2017 in Berlin vor der Botschaft der Türkei. Sie halten die Bilder von in der Türkei inhaftierten Journalisten. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Land als Vorreiter der Pressefreiheit gefeiert. Zum türkischen «Tag der arbeitenden Journalisten», der am Mittwoch begangen wurde, erklärte Erdogan: «In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkeiheute eines der führenden Länder der Welt.»

Die Öffentlichkeit habe das Recht auf «schnelle, richtige und unparteiische Nachrichten» und es sei die Notwendigkeit der Demokratie, dass Medienorganisationen über alle Teile des Landes berichteten, «ohne irgendeiner Einschränkung» ausgesetzt zu sein. Eine weltoffene Gesellschaft sei nur mit «freien, transparenten und gerechten Medienorganisationen» möglich.

Rangliste der Pressefreiheit: Türkei auf Platz 155 von 180 

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Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) steht die Türkei auf Platz 155 von 180. Nach unterschiedlichen Angaben von Nichtregierungsorganisationen sitzen zwischen 39 und 151 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Darunter ist der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel. Erdogan hatte Yücel öffentlich beschuldigt, ein Terrorist und Spion zu sein. In seiner Erklärung zum Tag der Journalisten schrieb Erdogan auch, dass manche die «Sensibilität in Sachen Meinungsfreiheit» der Türkei ausnutzten «und versuchen, durch Desinformation und manipulative Nachrichten die Brüderlichkeit unseres Volkes und die Integrität unseres Staates zu zerstören».

Samanyolu-Chef Karaca wegen fiktionaler Krimiserie inhaftiert 

Auch der Geschäfsführer der ehemaligen Sendergruppe Samanyolu TV, Hidayet Karaca, sitzt seit Dezember 2014 in Haft. Als Grund für seine Inhaftierung wurde eine fiktionale Krimiserie als Beweismittel präsentiert, die 2009 gelaufen war und in der eine extremistische Organisation vorkam, die sich Tahşiyeciler nannte. Eine solche Organisation existiert tatsächlich und im Jahre 2010 wurden auch einige Anführer dieser Gruppe des Vorwurfs der terroristischen Tätigkeit als al-Qaida-nahe Terrorgruppe angeklagt und schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft wittert dahinter jedoch ein Komplott. Ihr zufolge gehörten die Medien Zaman und Samanyolu TV sowie weitere Anhänger des in den USA lebenden Islamgelehrten Fethullah Gülen zu einem „“, der bis in die staatlichen Institutionen hinein gewirkt und ein ungerechtfertigtes Vorgehen gegen die Tahşiyeciler organisiert hätte. Die Ausstrahlung der Serie sei demnach eine versteckte Anweisung an die Eingeweihten in und Staatsanwaltschaft gewesen, gegen die Gruppe etwas zu unternehmen.

Dabei waren auch die später im Vorbringen der Staatsanwaltschaft angesprochenen Vorwürfe etwa acht Monate vor der Verhaftung Karacas in der regierungsnahen Presse angesprochen worden. Der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç bestätigte demnach, dass die Gruppe als extremistische Organisation betrachtet worden wäre, und richtete an deren Führer Mehmet Doğan die Frage, ob er diesbezüglich Beschwerden vorzubringen hätte. So kam die Untersuchung gegen Karaca erst zustande.

Auch Cumhuriyet-Journalisten weiter in Haft 

Weiterhin sitzen drei «Cumhuriyet»-Mitarbeiter unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft: Chefredakteur Murat Sabuncu und Geschäftsführer Akin Atalay sind seit mehr als 430 Tagen hinter Gittern, Investigativ-Journalist Ahmet Sik seit mehr als 370 Tagen.

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dpa/dtj
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