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Politik

Erdoğan: Türkei nicht „Flüchtlingslager Europas“ – Zustimmung aus Athen

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Griechenland und die Türkei haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Afghanistans unmittelbare Nachbarstaaten angesichts eines möglichen großen Flüchtlingszustroms zu unterstützen.

Auf diese Forderung verständigten sich der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag bei einem Telefonat, wie das Büro des griechischen Regierungschefs mitteilte. Die afghanischen Flüchtlinge sollten damit so nahe wie möglich an ihrer Heimat bleiben können.

Griechenland hat mittlerweile an seichten Stellen entlang des an die Türkei grenzenden Flusses Evros (türkisch: Meriç) neue Zäune aufgebaut und seinen Grenzschutz auf dem Festland und den Inseln in Alarmbereitschaft versetzt, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Bislang sei jedoch kein Zustrom von Migranten aus Afghanistan registriert worden.

Angesichts der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Europa vor einer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen gewarnt. Europa könne sich dem „Problem“ nicht entziehen, indem es seine Grenzen fest verschließe, sagte Erdoğan am Donnerstagabend. „Wenn es das tut, verletzt Europa nicht nur internationales Recht, sondern dreht auch humanitären Werten den Rücken zu.“ Zur Rolle seines eigenen Landes sagte er: „Die Türkei hat nicht die Aufgabe, Verantwortung oder Verpflichtung, das Flüchtlingslager Europas zu sein.“

Von der Leyen: Legale Fluchtwege organisieren

Ursula von der Leyen war von 2013 bis 2019 als deutsche Verteidigungsministerin für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verantwortlich. Als Präsidentin der EU-Kommission muss sie sich nun mit den dramatischen Folgen der Abzugsentscheidung von US-Präsident Joe Biden beschäftigen. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich die 62 Jahre alte CDU-Politikerin zum ersten Mal ausführlich zu den Entwicklungen der vergangenen Tage und zu den Vorbereitungen für eine mögliche neue Flüchtlingskrise.

„Wir müssen verhindern, dass die Menschen in die Hände von Schmugglern und Menschenhändlern fallen. Denn das bringt Afghanen, die vor dem Konflikt fliehen wollen, in eine mindestens ebenso große Gefahr. Und das heißt, dass wir Alternativen anbieten müssen – legale, sichere und von uns organisierte Wege“, sagte die erfahrene Politikerin.

dpa/dtj

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