Erdoğan 007: Kriegserklärung an die ganze Welt

Das ist eigentlich eine Kriegserklärung.

Eine Kriegserklärung von: Recep Tayyip Erdoğan, Staatspräsident der Noch-Republik Türkei.

An: Die gesamte Welt.

Sie meinen, ich scherze? Dann kennen Sie die Äußerungen dieses Mannes nicht! Man sollte Erdoğan nicht unterschätzen und ihn bei seinem Wort nehmen. In den vergangenen 20 Jahren haben viele Wähler, Weggefährte und enge Mitstreiter diesen Fehler begangen und bereuen es.

Als am 17. Dezember vergangenen Jahres der Korruptionsskandal ins Rollen kam, entdeckte Erdoğan seinen neuen Lieblingsfeind: Fethullah Gülen und die Hizmet-Bewegung.

Dies war durchaus klug. Denn: Es hat wenig Sinn, sich gegen Anschuldigungen zu verteidigen. Es bleibt immer was hängen. Stattdessen muss man zum Angriff übergehen. Dann kann man von sich ablenken, sofern man genug Propaganda-Macht hat. Sorgen um Propagandamaterial braucht sich Erdoğan ja nicht zu machen.

Erdoğan hatte diese Macht. Er hat all die Jahre die Militärs verdrängt und seine Macht stetig erweitert. Nein. In aller Stille hat er auch eine Medien-Macht aufgebaut. Er ist sozusagen nicht nur der Staatspräsident der Türkei, sondern auch der Chef-Chefredakteur von einem Medienimperium. Also ging er zum Angriff über.

Erdoğan: Wir werden in ihre Schlupflöcher eindringen

Er versprach auf Wahlkampf-Veranstaltungen: Wir werden in ihre Schlupflöcher eindringen und sie ausräuchern. Gemeint waren damit die Medien, Schulen, Hilfsprojekte und Dialog-Plattformen der Hizmet-Bewegung.

Dies waren große Worte, auf die nicht unbedingt etwas folgte. Zaman und andere Medien wurden zu offiziellen Veranstaltungen nicht mehr zugelassen, die Aktivitäten der Hilfs-Organisation ‚Kimse Yok Mu‘ in der Türkei wurden verboten und es wurde versucht die Bank Asya, eines der stabilsten und erfolgreichsten Finanzinstitute des Landes, in den Ruin zu treiben. Alles ohne viel Erfolg.

Letzten Sonntag passierte dann aber doch etwas Größeres: Da wurde Ekrem Dumanlı, Chefredakteur der auflagenstärksten türkischen Tageszeitung Zaman, festgenommen. Zusammen mit anderen Journalisten.

Dabei waren sie zwei Tage zuvor noch bei der Staatsanwaltschaft gewesen und hatten gefragt, ob gegen sie ermittelt werde. Die mündliche und schriftliche Antwort lautete: Nein. Zwei Tage später folgte dann die medienwirksame Festnahme in den Räumlichkeiten der Zeitung, was auch live im Fernsehen übertragen wurde.

Erdoğan-Medien: In die Schlupflöcher eingedrungen!

Braucht es noch Beweise, dass die Justiz hier als Handlanger der Politik dient?

Eine Erdoğan-treue Zeitung titelte am nächsten Tag: In die Schlupflöcher eingedrungen! (Star, 15.12.2014).

Doch, das ist nicht das, was uns jetzt interessiert. Was für uns hier in Deutschland relevant ist, folgt jetzt: In seiner Rede in Kocaeli ging Staatspräsident Erdoğan wieder auf das Thema ein. Er stellte die Medien nach der Logik des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bush junior vor die Wahl: Entweder seid ihr für oder gegen uns. Wer sich gegen uns stellt, wird dafür die Rechnung bekommen.

Dann die Äußerung: Wir werden auch in ihre Schlupflöcher im Ausland eindringen!

Keine innertürkische Auseinandersetzung mehr?

Spätestens jetzt haben wir es nicht mehr mit einer innertürkischen Auseinandersetzung zu tun. Denn: Das ist eine offene Ankündigung Erdoğans, dass er in die Souveränität anderer Staaten eingreifen werde.

Denn, es handelt sich um Schulen, Medienunternehmen, Dialog-Vereine, die allesamt nach den örtlichen Gesetzen gegründet sind. Sie sind gar nicht türkischem Recht unterworfen. Viele Menschen, die dort aktiv sind, sind gar nicht mehr türkische Staatsbürger.

Wie will Herr Erdoğan da eindringen? Will er die türkische Polizei beispielsweise nach Deutschland schicken? Oder hat er vielleicht vor, seinen Geheimdienst MIT, dessen Agenten er mit der Lizenz auf Alles ausgestattet hat, in Deutschland und anderswo einzusetzen?

Auf diese Ankündigung kann man nur auf zweifache Weise reagieren:

Ignorieren. Aber der Absender dieser Botschaft ist ein Staatspräsident auf Kriegsfeldzug, er schreckt vor nichts zurück und er lässt auf seine Worte Taten folgen. Dann, doch nicht ignorieren?

Viele Türken bereuen es heute, dass sie Erdoğan nicht beim Wort genommen haben, als er am Anfang seiner politischen Karriere sagte, er sehe die Demokratie als einen Zug, auf den man einsteigt, um sein Ziel zu erreichen. Man sollte diesen Mann nicht unterschätzen.