Politik
Erdoğan über Nokta: „Das ist keine Pressefreiheit“
Die Zeitschrift Nokta sorgte diese Woche mit ihrer Titelseite für ein großes Echo – und zog den Zorn des türkischen Präsidenten auf sich. Erdoğan erklärt nun, warum ihn die Fotomontage so aufgeregt habe.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Zeitschrift Nokta für ihren dieswöchigen Aufmacher hart kritisiert.
Darauf war eine Fotomontage zu sehen, auf der Erdoğan mit einem Sarg, das mit einer türkischen Fahne bedeckt war und von türkischen Soldaten getragen wurde, ein sog. Selfie machte. Die Polizei beschlagnahmte bei einer Razzia die Ausgabe. Der Zeitschrift wird Beleidigung des Staatspräsidenten und Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen.
Erdoğan griff die Macher des Blatts mit scharfen Worten an. „Das kann man nicht als Pressefreiheit bezeichnen. Das ist ein Angriff auf meine Person. Ich habe in meinem Leben noch nie ein Selfie gemacht. Andere können das machen. Auch bin ich nicht so ehrlos, dass ich einem Sarg meinen Rücken zuwenden würde. Aber die Macher dieser Titelseite sind ehrlos und niederträchtig. Sie kennen meinen Charakter, daher werde ich das tun, was jetzt vonnöten ist. Ich habe meinen Anwälten den nötigen Auftrag gegeben.“ Er schob noch hinterher, dass die Verantwortlichen „den Preis für ihre Tat“ noch zahlen würden.
Nokta hatte am Mittwoch das Titelblatt verteidigt. Sie hätten nur das abgebildet, was die „große Mehrheit“ derzeit denke, hieß es in einer Stellungnahme der Redaktion.
Mit dem Foto sollte suggeriert werden, dass der Präsident die vielen Toten derzeit nutze, um seine eigene Position zu stärken.
„Ich kümmere mich um die AKP wie Eltern, die sich um ihr Kind sorgen“
Darüber hinaus ging der türkische Staatspräsident auf aktuelle politische Diskussionen ein. Journalisten sagte er, dass es „normal“ sei, dass er den AKP-Parteitag vom Wochenende verfolgt habe. Er sei schließlich einer der Gründer der Partei. Er verglich seine Position und seine Haltung mit jener von Eltern, „die sich um ihr Kind sorgen“ würden.
Zur Regierungsbildung und den Neuwahlen erklärte Erdoğan, dass er sich durchaus hätte eine Koalition vorstellen können, diese aber nicht zustande gekommen sei. Er habe der CHP kein Mandat zur Regierungsbildung gegeben, da ein Zustandekommen einer Regierung nicht absehbar gewesen sei. „Dann habe ich mich mit meinen Beratern zusammengesetzt und entschieden, Neuwahlen auszurufen“, so Erdoğan.
Die Koalitionsgespräche waren im August ergebnislos abgebrochen worden. Obwohl noch fünf Tage bis zum Ende der 45-Tages-Frist zur Bildung einer Regierung ausstanden, gab Erdoğan das Mandat von AKP-Chef Davutoğlu nicht an CHP-Chef Kılıçdaroğlu weiter und war dafür kritisiert worden. „Wir haben keine Zeit zu vergeuden mit Leuten, die die Anschrift des Ak Saray nicht kennen“, hatte Erdoğan damals zu Protokoll gegeben.
„Ich habe nichts gegen eine Koalition, aber“
Im Hinblick auf die Neuwahlen, die am 1. November stattfinden sollen, sagte der Präsident, dass er nicht gegen eine Koalition sei, es aber keine Koalitionskultur in der Türkei gebe. Eine starke Regierung könne zur Folge haben, dass sie die Wirtschaft des Landes wieder ankurbelt. „Unsere Menschen müssen am 1. November entsprechend wählen. Das Chaos, das zustande kommen wird, wird ein Chaos sein, dass 78 Millionen betreffen wird“, erklärte Erdoğan und machte sich damit wieder für eine absolute Mehrheit der AKP stark.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni hatte sich Erdoğan immer wieder für ‚400 Abgeordnete‘ stark gemacht. Die Opposition hatte ihm vorgeworfen, damit Wahlkampf für die AKP zu machen, obwohl er sich neutral habe verhalten müssen.
