Erdoğan und das „liebe Land im Süden“

Ich finde es richtig und nötig, dass die Türkei ihre Beziehungen zu Israel und zu anderen Ländern in der Region normalisiert. Nicht die direkte Einmischung in innere Angelegenheiten und Unterstützung von (radikalen) Kräften wie in Syrien führt zur Lösung von Konflikten, sondern Verhandlungen. Und dafür müssen die diplomatischen und politischen Wege offen gehalten werden. Meine Kritik geht in eine andere Richtung.

Jahrelang hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Israel dämonisiert und bei jeder Gelegenheit scharf angegriffen, um daraus politischen Profit zu schlagen. Und das nicht nur in der Türkei, sondern in der gesamten arabisch-islamischen Welt, in der er während seiner Besuche oft als „Führer der islamischen Welt“ angepriesen und gefeiert wurde. Seine Anti-Israel-Strategie hat nicht nur mit dem Angriff israelischer Soldaten auf die „Mavi Marmara“ im Jahre 2010 zu tun, bei dem neun Türken umgebracht wurden. Sie geht viel weiter zurück.

„One Minute“

Erdoğan, der 2004 mit dem Preis für Zivilcourage des Amerikanisch-Jüdischen Kongresses ausgezeichnet wurde, ist in einer politischen Bewegung groß geworden, in der Antizionismus eine starke Tradition hat. Seine heldenhafte „One Minute“-Rede in Davos ein Jahr vor Mavi Marmara hat stark dazu beigetragen, dass er zum Liebling des schwachen und gekränkten Mannes auf den Straßen von Istanbul, Kairo und Gaza avancierte. Mal hat er dem jüdischen Staat aus dem Alten Testament die Leviten vorgelesen, mal hat er ihn als Terrorstaat bezeichnet. Noch im Februar des vergangenen Jahres schrieb Erdoğan auf Twitter: „Solange Israel seine Haltung beibehält, wird er weiterhin ein ungerechter Terrorstaat bleiben und in der Region ein Blutbad anrichten.“ In einem anderen Tweet aus demselben Jahr heißt es: „Der Völkermord, den die israelische Regierung verübt, unterscheidet sich nicht von dem, den Hitler gemacht hat. Das, was gestern Hitler machte, macht heute Israel.“ Es gibt sehr wenige Politiker auf der Welt, die so aggressive Töne gegen Israel schlagen. Der einzige Name, der einem sofort einfällt, ist der des ehemaligen Präsidenten der schiitischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad.

Nun will Erdoğans Türkei mit diesem Staat die regionale Zusammenarbeit ausbauen. Nicht nur das; Ankara und Jerusalem haben sich zum Ziel gesetzt, ihre diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu normalisieren. Bedingungen dafür sind, dass Israel den Hinterbliebenen der Mavi-Marmara-Opfer 20 Millionen Dollar Entschädigung zahlt und die Türkei humanitäre Hilfe für die Palästinenser leisten kann. Zudem will Ankara an dem Ausbau der Infrastruktur in Gaza mitwirken. Und all das in Absprache mit der israelischen Regierung. Das erste türkische Hilfsschiff mit einer Ladung von 20 Tonnen Gütern soll am Freitag von der südtürkischen Stadt Mersin aus Richtung Ashdod aufbrechen, teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım in seiner heutigen Pressekonferenz mit. Der Forderung der türkischen Regierung, die seit fast zehn Jahren bestehende Gaza-Blockade, unter der die Zivilbevölkerung leidet, aufzuheben, kommt Israel nicht nach. Ein wichtiges Signal des Abkommens ist es somit, dass Ankara Israel als Staatsautorität wieder anerkennt.

Totschlagargument Israel

Ob die Normalisierung der türkisch-israelischen Beziehungen von Dauer sein wird, muss abgewartet werden. Das wäre zu wünschen. Was aber ist, wenn, wie so oft in der Vergangenheit, wieder ein Krieg zwischen Israel und der in Gaza regierenden Hamas, mit deren Chef sich Erdoğan erst am Freitag traf, ausbrechen sollte? Und was, wenn der türkische Präsident seine Meinung wieder ändert, weil es in sein Machtkalkül nicht mehr passt?

Erdoğan hat auf dem Weg an die Spitze des Staates nicht nur auf eine antisemitisch mutende Anti-Israel-Strategie gesetzt, um die Massen für sich zu gewinnen. Er hat damit auch seine Gegner diffamiert und ihnen vorgeworfen, Agenten des „Landes im Süden“ zu sein. Kritiker und politische Gegner wurden damit mundtot gemacht.

Gülens „Mavi Marmara“-Kritik

Der größte Leidtragende dieser feigen Strategie war die Hizmet-Bewegung und der muslimische Prediger Fethullah Gülen, der bei jeder Gelegenheit zu Besonnenheit und gewaltfreier Sprache aufgerufen hat. Gülen verurteilte den Angriff auf die „Mavi Marmara“, kritisierte aber auch gleichzeitig die AKP-Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Wenn es tatsächlich um humanitäre Hilfe gegangen wäre, hätte die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation mit der Regierung in Jerusalem gesucht werden müssen, sagte er damals. Dass er und die Bewegung um ihn von Erdoğan heute gejagt und in der Türkei als Terrororganisation verfolgt werden, hat auch mit dieser besonnenen Haltung Gülens zu tun, die Erdoğan bei seinem Durchmarsch an die Macht als Hindernis wertete.

Ein Jahr nach dem großen Korruptionsskandal vom Dezember 2013 sagte Erdoğan Richtung Hizmet-Bewegung: „Diese Parallelstruktur hat nie alleine gehandelt. Sie hat auch nicht die Intelligenz, um so einen Putsch zu planen. Die Parallelstruktur wurde bei all diesen Operationen von einigen Kreisen und insbesondere von dem Land im Süden, das sie so sehr lieben, als Strohmann eingesetzt.“ Als Putsch bezeichnet Erdoğan die Anklagen gegen sein engstes Umfeld, die am 17. und 25. Dezember 2013 eingeleitet wurden.

Erdoğan ist heute der mächtigste Mann der Türkei. Seine Wahlerfolge und Beliebtheit verdankt er neben den fraglos wertvollen Verdienste um das Land aber auch feigen und hinterlistigen Methoden, wie dem ständig wiederholten Vorwurf des Staatsverrats und der Zusammenarbeit mit „ausländischen Mächten“, zu denen er auch Israel zählt. Ganz oben angekommen an der Spitze der Macht sind es genau diese ausländischen Mächte, mit denen er sich verbündet und die Zusammenarbeit sucht.