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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu wegen kritischer Äußerungen auf Schmerzensgeld verklagt. Wegen «ungerechter und gegenstandsloser Anschuldigungen» fordere man 250 000 Lira (rund 50 000 Euro) von dem CHP-Chef, teilte Erdogans Anwalt, Hüseyin Aydin, am Donnerstag auf Twitter mit.

Kilicdaroglu hatte Erdogan zuvor vorgeworfen, der politische Arm der Gülen-Bewegung zu sein, die wiederum von Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Vor seiner CHP-Fraktion hatte Kilicdaroglu am Dienstag wörtlich gesagt: «Fetös oberster politischer Arm ist die Person, die den Sitz des Präsidenten besetzt hält.»

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Auch auf Twitter hatte Kilicdaroglu seine Aussage wiederholt.

Anklage von Erdogan gegen Kilicdaroglu

Die türkische Regierung verwendet den Begriff „Fetö“ als Synonym für die Gülen-Bewegung, um sie damit als Terrororganisation zu diskreditieren.

Aydin wies den Vorwurf auf Twitter zurück und schrieb, Erdogan sei Vorreiter im Kampf gegen die Gülen-Bewegung und alle Terrororganisationen.

 

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