Erdoğan steht lächelnd vor seinen Leibwächtern.
Erdoğan hat sich am Freitag gegen Vorwürfe gewehrt, seine Regierung schränke die Pressefreiheit in der Türkei ein. Er kritisierte die EU mit scharfen Worten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nie einen Hehl aus seinem eigentlichen Ziel gemacht: Ein Präsidialsystem errichten, mit ihm als mächtigen Mann an der Spitze.

Dafür braucht er eine neue Verfassung. Die Verfassung kann er aber nur ändern, wenn seine Partei, die AKP, mindestens 330 Sitze im Parlament hat. Dafür wiederum hat das Wahlvolk bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 die nötigen Stimmen verweigert. Doch auch ohne Verfassungsänderung und die nötige Mehrheit der Wähler verhält sich Erdoğan so, als ob er einem Präsidialsystem vorstehen würde. Das führt zu Kontroversen in der Öffentlichkeit und Verwirrung bei den Wählern.

Bei einer Veranstaltung vor Vertretern der Zivilgesellschaft in seiner Heimatstadt Rize sagte nun Erdoğan, der seit knapp einem Jahr im Amt ist, dass er durch sein Verhalten ‚neue Fakten geschaffen’ hätte: „Ob das akzeptiert wird oder nicht. Das Regierungssystem der Türkei hat sich in diesem Sinne verändert. Mit einer neuen Verfassung sollte dieser de-facto-Situation der Rahmen gegeben werden.“ Er lehnt Kritik an seiner Amtsführung ab: „Natürlich ist der Staatspräsident verpflichtet, sich an die Verfassung zu halten. Jedoch ist er auch verpflichtet, sein Amt in der direkten Verantwortung gegenüber der ganzen Nation auszuüben. Jeder in dieser Position würde sich so verhalten. Sich darüber zu beklagen, dass der Präsident sich in alle Angelegenheiten einmischt, ist so, als ob man bei Regen spazieren geht und dann klagt, wieso man dabei nass wird.“

Türkiyenin Yönetim Şekli DeğiştiSÖZÜN BİTTİĞİ YERErdoğan: „İster kabul edilsin ister edilmesin, Türkiye’nin yönetim sistemi bu anlamda değişmiştir. Şimdi yapılması gereken bu fiili durumun hukuki çerçevesinin yeni bir Anayasa ile netleştirilmesi, kesinleştirilmesidir“.

Posted by Turkiye.Net on Samstag, 15. August 2015

Kritik von der Opposition: In der Türkei hat es keinen Systemwechsel gegeben

Alle Oppositionsparteien kritisierten Erdoğans Aussagen und sprachen von einem „de-facto“-Putsch. Dengir Mir Mehmet Fırat, der nach den Korruptionsvorwürfen nach dem 17. Dezember 2013 aus der AKP ausgetreten war und seit den letzten Wahlen für die pro-kurdischen HDP im Parlament sitzt, ist einer von ihnen. Erdoğans langjähriger Mitstreiter und Mitbegründer der AKP sagte über Erdoğans Aussagen: „In der Türkei gibt es keinen Regimewechsel. Es gibt überhaupt keine Änderung. Diejenigen, die zulassen, dass der Präsidenten diese Sätze sagt, wissen nicht, was Verfassungsrecht ist.“

Auch lehnte Erdoğan die Verantwortung für die Wahlniederlage der AKP ab, obwohl er bei vielen Veranstaltungen vor den Wahlen die Wähler aufforderte, für die AKP zu votieren: „Nach den Wahlen von 7. Juni hat die gesamte Weltpresse geschrieben ‘Erdoğan hat verloren’. Ich bin bei den Wahlen nicht angetreten. Wieso hat sie diese Sache mit mir in Verbindung gebracht? Die Sorge ist eine andere. Sie faseln etwas von der Neutralität. Ich werde nicht neutral sein, sondern parteiisch, auf der Seite meiner Nation.“

Bei der Wahl am 7. Juni hatte die AKP, die seit 2002 mit absoluter Mehrheit regiert, knapp 10 Prozent an Stimmen verloren. Damit ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Verhandlungen für eine Koalition mit der CHP sind am Donnerstag allerdings gescheitert. Die Türkei erwartet daher wahrscheinlich Neuwahlen im November dieses Jahres. Erdoğan, der im Hintergrund die Strategie seiner Partei bestimmt, erhofft sich über Neuwahlen die verlorene Mehrheit wiederzubekommen.