Connect with us

Politik

„Erdoğan verstößt gegen die Verfassung“: Bahçeli hat zwei Vorschläge

Spread the love

Die Debatte um die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei nimmt wieder an Fahrt auf. Entscheidenden Anteil daran hat auch MHP-Chef Devlet Bahçeli.

Published

on

Spread the love

Seit einigen Jahren, spätestens aber seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 gibt es in der Türkei eine Debatte über die Einführung eines Präsidialsystems. Rund um den Putschversuch im Juli war das Thema etwas in Vergessenheit geraten, auch weil der Präsident seitdem weitgehend eigenmächtig mittels Notstandsdekreten regieren konnte.

Auch wegen dieses Umstands wiederholte nun Devlet Bahçeli, Vorsitzender der oppositionellen MHP (Partei der nationalistischen Bewegung), seine Worte von vergangener Woche, dass Erdoğan de facto im Rahmen eines Präsidialsystems regiere. Da das nicht mit der Verfassung vereinbar sei, schlug Bahçeli im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung erneut vor, entweder die Verfassung anzupassen oder den Präsidenten entschieden darauf hinzuweisen, dass er die bestehende Verfassung künftig nicht mehr brechen dürfe.

Erdoğan selbst hatte bereits Ende 2014 damit begonnen, Kabinettssitzungen zu leiten, was erste atmosphärische Spannungen mit dem damaligen Premier Ahmet Davutoğlu verursacht hatte. Letzte Woche warb er zudem für ein Referendum, bei dem die Wahlberechtigten über ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze abstimmen könnten.

Ist die MHP das „Reserverad“ der AKP?

Bahçeli musste sich für sein Vorpreschen teils harte Kritik anhören. Der MHP wurde nicht zu zum ersten Mal vorgeworfen, das „Reserverad“ oder der „Schutzengel“ der AKP zu sein. Gegen diese Kritik verwehrte sich der Parteichef nun.

„Ich habe lediglich deutlich gemacht, dass es einen Missstand gibt und es so nicht weitergehen kann. Der Präsident verstößt derzeit gegen die Verfassung. Falls dieser Zustand anhält, kann das langfristig negative Auswirkungen auf das Regime haben.“ Wer das nicht verstanden habe, dem sei auch nicht mehr zu helfen.