Politik
Erdoğan: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht“
Die Debatte um die Todesstrafe in der Türkei war abgeflaut, nun setzt Präsident Erdoğan sie wieder auf die Tagesordnung. Er macht deutlich: Die Meinung des Westens dazu ist ihm gleichgültig.
Drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die Rufe aus dem Volk danach seien „eine berechtigte Forderung“, sagte Erdoğan am Freitag bei einem Auftritt in der zentralanatolischen Stadt Konya.
Unter frenetischem Jubel Tausender Anhänger fügte er hinzu: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht. Mich interessiert mein Volk.“ Die EU hat angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.
Erdoğan sagte, das Volk verlange vom Parlament, über die Todesstrafe zu diskutieren. So, wie das Parlament die Todesstrafe 2004 in Vorbereitung der EU-Beitrittsgespräche abgeschafft habe, so könne es sie auch wieder einführen. Der Staatschef betonte erneut, wenn ihm das entsprechende Gesetz vorgelegt werde, dann „ratifiziere ich es“. Erdoğan nannte die Putschisten „Mörder“ und betonte, es sei nicht an der Regierung, ihnen zu verzeihen.
Referendum über Präsidialsystem Anfang 2017?
Erdoğan warb in Konya für ein Referendum zudem über ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze. „Wenn wir uns die Meinungsumfragen ansehen, so verlangt mein Volk das Präsidialsystem“, sagte der 62-Jährige. „Und ich sage unseren politischen Parteien im Parlament: Gehört die Herrschaft nicht bedingungslos dem Volk? Das tut es. Kommt, lasst uns das Volk fragen.“ Justizminister Bekir Bozdağ sagte am Freitag im Sender Kanal24, bei der nötigen 60-Prozent-Mehrheit im Parlament könne eine Volksabstimmung „noch vor dem Frühling“ stattfinden.
Den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand – der am Dienstag kommende Woche ausgelaufen wäre – hat Erdoğan um weitere 90 Tage verlängert. Die Massenfestnahmen und Suspendierungen unter dem Ausnahmezustand dauern an: Die Staatsanwaltschaft in Ankara ordnete am Freitag die Festnahme von 189 Richtern und Staatsanwälten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Das Bildungsministerium habe im Rahmen der Untersuchungen gegen Gülen-Anhänger 2400 weitere Lehrer vom Dienst suspendiert.
Die Regierung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein. Mehr als 30 000 Verdächtige wurden seitdem in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 50 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. Gülen lehnt eine Beteiligung ab und plädiert für die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission.
