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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat härtere Maßnahmen in der Syrienoffensive der türkischen Armee angekündigt. Diese Maßnahmen würden umgesetzt, falls die kurdischen Kämpfer bis Dienstag, 22.00 Uhr sich nicht vollständig zurückziehen. Dann endet die Frist für den fünftägigen Waffenstillstand. Der Waffenstillstand wurde am Donnerstag in einer Verhandlung zwischen einer türkischen Delegation um Erdoğan und dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence ausgehandelt. Das sagte Erdoğan auf einer Pressekonferenz kurz vor seinem Abflug nach Sotschi. Dort will der türkische Präsident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen, um über den weiteren Vorgang der Syrienoffensive zu sprechen.

 

Macron „spricht mit Terroristen“

Erdoğan kritisierte auf der Pressekonferenz auch den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Macron sei nicht sein Ansprechpartner in dieser Angelegenheit. Man habe mit den USA verhandelt, nicht mit Frankreich. Spekulationen zufolge soll Macron dem türkischen Staatspräsidenten eine Verlängerung des Waffenstillstands vorgeschlagen haben. Dieser habe ihm aber tatsächlich keinen Vorschlag vorgelegt: „Macron bespricht solche Sachen ohnehin mit Terroristen, nicht mit uns.“

YPG zieht sich zurück

Die kurdische YPG ziehe sich zurück, sagte Erdoğan weiter: „Wir folgen natürlich ihren Spuren. Sie alle werden die Zone verlassen.“ Die Türkei möchte nach eigenen Angaben eine Sicherheitszone errichten, um sich vor Terrorismus aus dem Nachbarland zu schützen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Syrische Flüchtlinge sollen bald zurück

Erdoğans Ziel sei es auch, die syrischen Flüchtlinge möglichst bald in ihre Heimat zurückzuschicken. Die EU habe in dieser Angelegenheit versagt. Schließlich gebe es kein anderes Land, das so vielen Flüchtlingen geholfen habe: „Wir haben über 40 Milliarden Dollar für Flüchtlinge ausgegeben. Die EU hat ihre Versprechen an uns nicht eingehalten.“

Mit Material von DPA